Raubzug durch die Städte im Kreis

Das 2011 vom Landtag beschlossene Stärkungspaktgesetz schädigt die Kommunen. So das Ergebnis einer Studie, die vom Kreis Mettmann, den betroffenen Städten sowie der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben wurde. „Die Studie widerlegt das Argument der Befürworter, dass die Abgabe für die Stadt verkraftbar sei und keine Auswirkung auf die Standortqualität hat“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann fest.

Im kommenden Jahr müssen folgende Gemeinden Solidaritätsumlagen leisten: Monheim am Rhein 22,5 Millionen; Ratingen 5,4 Millionen; Langenfeld 2,6 Millionen; Hilden 1,5 Millionen; Haan 1,4 Millionen und Wülfrath 0,3 Millionen. „Abgesehen von Monheim bekommt keine Stadt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hin“, moniert der IHK-Geschäftsführer, der wegen des Volumens und des langen Zeitraums bis 2020 die Standortqualität der Betriebe gefährdet sieht.
Landrat Thomas Hendele spricht von einem „unglaublichen Vorgang des Landes NRW“ und einem Eingriff in die kommunale Selbstständigkeit, von einem Raubzug durch 60 Städte im Land. „50 Milliarden werden den Kommunen insgesamt vorenthalten, das ist nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern“, stellt der CDU-Politiker fest. „Die Umlage können fünf der sechs betroffenen Städte im Kreis nicht bedienen, ohne dass in die Rücklage gegriffen oder die Steuern erhöht werden.“
„Unser Kammerbezirk, zu dem Düsseldorf gehört, ist besonders betroffen: Wir bringen 58 Prozent der Umlage für das ganze Land auf“, empört sich Dr. Udo Siepmann. Besonders schmerzlich ist die Abgabe für das kleine Wülfrath, das eisern ein Haushaltssicherungskonzept durchgezogen hat und vom nächstem Jahr an mit 300.000 Euro belastet wird. „Es wird nur nach der Steuerkraft gesehen“, so Dr. Siepmann.

„Solidarität heißt, dass der gibt, der auch geben möchte“, doziert Kreisdirektor Martin Richter. „Aber uns hat man einfach was weggenommen“, ärgert sich der Kreiskämmerer und spricht von einer „Abundanzzwangsumlage“ (Abundanz bedeutet Überfluss, Reichtum). „Das Geld fehlt allen, durch die Kreisumlage auch Heiligenhaus und Velbert“, stellt der Kreiskassenwart fest und bedauert Wülfrath: „Das tut richtig weh, es wird deshalb immer schwieriger, dort im Rat Mehrheiten zu finden.“
IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck hat inzwischen Anrufe besorgter Unternehmer erhalten: „Sie befürchten höhere Steuern und weniger Unterhalt der Infrastruktur – alles Dinge, die Unternehmen betreffen.“