Räte beschließen Klinikum-Verkauf

Die drei Velberter Fraktionen CDU, SPD und Velbert anders haben sich mehrheitlich für den Verkauf des Klinikum Niederberg an die Helios-Kliniken entschieden. Die Räte in Velbert und Heiligenhaus entschieden sich in den gestrigen Sondersitzungen für die Privatisierung. Linke und Grüne sind weiterhin für den kommunalen Erhalt.

„Das war für uns alle eine große Entscheidung – auch summenmäßig. In dieser Größenordnung Entscheidungen treffen zu müssen, ist auch für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker etwas Außergewöhnliches“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz, stellvertretend für seine Fraktionskollegen.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hübinger und August-Friedrich Tonscheid, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Velbert anders betonen, dass diese Entscheidung schwer gefallen sei und sich alle der Tragweite bewusst seien. Doch Fakt sei: Eine von den Bürgern gewünschte Standortsicherung des Klinikums könne man nur gewährleisten, wenn man sich von der kommunalen Trägerschaft verabschiede und sich für einen Verkauf an die Helios-Kliniken entscheide.

„Die Asbestfunde im Jahr 2014 stellten alles bisher Beschlossene in Frage und der Baumasterplan in Höhe von 40 Millionen Euro, um die Wettbewerbsfähigkeit des Klinikum Niederberg zu erhalten, wurde hinfällig“, so Hübinger. Die Rede ist von notwendigen Investitionen von mindestens 120 Millionen Euro für einen Neubau, plus neun Millionen Euro für Abriss, Betriebs- und Geschäftsausstattungskosten, Sozialpläne und Abfindungen und Baukostensteigerungen.
„Wer sich für diesen Weg entscheidet, stimmt für eine Verdopplung der städtischen Investitionskredite“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Bolz. Auch Tonscheid betont: „Die Risiken bei einer kommunalen Fortführung sind enorm und kommunal wahrscheinlich gar nicht möglich. Wir haben uns die Köpfe heiß diskutiert und kamen letztendlich immer wieder zu dem gleichen Ergebnis. Wenn wir Arbeitsplätze und eine stationäre medizinische Versorgung in der Region sichern wollen, muss das Klinikum privatisiert werden.“ Nur so sähe die einzig umsetzbare, zukunftssichernde Lösung für das Klinikum Niederberg aus, sind sich die drei Fraktionen einig und sehen das Angebot der Helios-Kliniken als große Chance, das so nicht wieder gemacht werde, denn auf finanziellen Altlasten bleibe man damit nicht hängen. Befürchtungen von Personalabbau und schlechterer medizinischer Versorgung sehen die drei Fraktionsvertreter nicht.

„Ein privater Träger arbeitet immer anders. Das ist ein Wirtschaftsunternehmen und als solches möchte es Gewinn machen“, so Bolz. „Das sehe ich erstmal nicht als Problem. Die Helios-Kliniken haben ganz andere Möglichkeiten zu wirtschaften und das Unternehmen zu strukturieren. Da gibt es ein anderes Verständnis bei der Berechnung der Personalzahlen.“ Die personellen Einsparungen würden jedoch nicht größer als bei einer kommunalen Trägerschaft. Diese Ängste würden ungerechtfertigterweise geschürt. „Man müsse sich nur vergleichbare Helios-Kliniken anschauen. Da klappt es.“ Daher setzen die drei Fraktionen nun auf eine schnelle Unterzeichnung der Verträge, denn am 29. Februar endet die Unterzeichnungs-Frist.

Die Grünen und die Linken aus Velbert und Heiligenhaus unterstützen indes das Bürgerbegehren zum Erhalt des Klinikum Niederberg in kommunaler Trägerschaft. „Wir Linken stehen weiterhin ohne wenn und aber zu einem Klinikum in kommunaler Trägerschaft und zur Niederberger Erklärung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken aus Velbert Harry Gohr. Die Grünen aus Heiligenhaus teilten mit, dass das Thema „Gesundheit“ ein wichtiges Grundrecht sei, das „in öffentlicher Hand sein sollte.“

Zum Thema Bürgerentscheid sind sich die drei Fraktions-Chefs aus Velbert ebenfalls einig: Hier müsse erst einmal die Rechtmäßigkeit festgestellt werden und diese sehe man als kritisch an. Sollte der Super-Deal mit Helios nicht klappen, weil man Fristen bezüglich des Bürgerentscheids berücksichtigen müsse, wäre das katastrophal: „Wir können damit alles verlieren.“