Pro Realschule Velbert/Tönisheide e.V. zieht zweites Bürgerbegehren zurück

Sehr geehrte Damen und Herren, Grundschuleltern und Velberter Bürger,

unser Name Pro Realschule Velbert/Tönisheide e.V. bringt schon zum Ausdruck, dass wir Realisten sind und keine Träumer!

Aus gegebenem Anlass werden wir unser Bürgerbegehren „Sind Sie auch der Meinung, dass KEIN 2.Versuch gestartet werden soll, eine Sekundarschule in Velbert-Neviges zu errichten?“ zurückziehen.

Begründung: Die Stadt Velbert schafft es, mit einer rechtlich leider nicht zu beanstandenden Verzögerungstaktik wertvolle Zeit zu stehlen. Die für den Start des Bürgerbegehrens erforderliche Kostenschätzung wird seit 14 Tagen von der Verwaltung der Stadt Velbert „erarbeitet“, und es wird bestimmt noch einige Zeit dauern, bis uns die Zahlen zur Einarbeitung in die Unterschriftlisten vorliegen. Somit bleiben uns nur noch wenige Wochen Zeit, um über 4.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Diese Unterschriften müssen anschließend noch geprüft werden, was weitere Zeit benötigt. Da jetzt die Weihnachtszeit begonnen hat, ist dies aus unserer Sicht nicht zu schaffen und es ist es unmöglich, eine Ratssondersitzung Ende Januar, noch vor den vorgezogenen Anmeldungen zur Sekundarschule Anfang Februar, zu erwirken. Aber nur so könnten wir mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren erreichen, dass das Anmeldeverfahren zur Sekundarschule gestoppt wird und der zweite Versuch zur Errichtung der Sekundarschule im Jahr 2015 scheitert. Eine Ratssondersitzung zu einen späteren Zeitpunkt, also nach den Sekundarstufe I.- Anmeldungen Anfang Februar 2015, würde das Bürgerbegehren ad absurdum führen und einen Bürgerentscheid sowie die damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. 60.000 EUR auch angesichts der gespannten Haushaltslage der Stadt sinnlos werden lassen.
Die Vernunft gebietet also unseren Rückzug des Bürgerbegehrens, der aber keinen Rückzug aus der aktuellen Thematik bedeutet!

Wir möchten, dass die Eltern frei entscheiden dürfen!

Eine freie Entscheidung bedeutet aber die freie Auswahl unter allen weiterführenden Schulen dieser Stadt, auch mit der Option, dass die Sekundarschule am Standort Velbert-Neviges aufgrund mangelnder Anmeldungen wieder nicht zustande kommen sollte. Die Drohung von Seiten des Bürgermeisters und des Rates der Stadt, den Schulstandort Neviges / Tönisheide in diesem Fall ganz zu schließen, stellt eine nicht unerhebliche Beeinflussung der betroffenen Eltern dar.
Die Entscheidung, eine Schule in Velbert zu schließen trifft aber nicht der Schulträger, sondern die Bezirksregierung in Düsseldorf: Diese hatte in der letzten Genehmigung zur Errichtung der Sekundarschule implementiert, dass die Heinrich-Kölver-Schule im Falle des Scheiterns der Sekundarschule wieder Anmeldungen entgegennehmen darf! Dieser Tatsache sollte schon bei der Vorstellung der weiterführenden Schulen am 16.12.2014 mit der Berücksichtigung der Heinrich-Kölver-Realschule Sorge getragen werden!
Der Elternwille, auf den sich die Stadt Velbert gerne beruft, wurde nicht, wie von der Bezirksregierung Düsseldorf dringend angeraten, durch eine erneute Elternbefragung abgefragt.
Die Ergebnisse der alten Befragung lassen im Vergleich mit den letzten Anmeldezahlen der Sekundarschule aber den Schluss zu, dass noch weniger Eltern an der Errichtung einer solchen Schule interessiert sind, zumal dann auch die Chance auf eine zweite „echte“ Gesamtschule in Velbert endgültig verloren geht.

Wir appellieren an die von den Bürgern gewählten Entscheidungsträger dieser Stadt, keine „Kröten“ zu schlucken, eine vernünftige Entscheidung zu treffen und dem Stadtbezirk Neviges den Erhalt des Schulstandortes in jedem Fall zu garantieren.

Wir appellieren auch an die Bezirksregierung, nicht aufgrund von eilig durch die Verwaltung herbeigerechneten „Schülerverschiebungsszenarien“ den Schulstandort Neviges für verzichtbar zu erklären.

Wir appellieren an die Eltern der im nächsten Jahr betroffenen Schüler und auch der Eltern, die erst in den kommenden Jahren vor der Entscheidung zur Wahl einer weiterführenden Schule, ja eigentlich eines Schulsystems stehen, sich ausführlich und neutral zu informieren, welche Schule wirklich für ihr Kind geeignet ist und sich für diese Entscheidung einzusetzen.

Wir wissen auch ohne ein erneutes Bürgerbegehren von dem großen Rückhalt in der Bevölkerung der Ortsteile Neviges, Langenberg und Tönisheide sowie der Unterstützung durch die ortsansässigen Vereine und Gemeinschaften, Firmen und Geschäftsleute bezüglich der bestehenden, seit vielen Jahren sehr gut funktionierenden Realschule in Velbert-Tönisheide.

Wir vertrauen daher auf die Vernunft der Eltern und hoffen auf die Einsicht und neue Diskussionsbereitschaft von Seiten der Stadt Velbert.

Gez. Mike Trommler Andreas Donath

Originaltext