Matthias Gohr (SPD) für Resolution

"Privat vor Staat" hat nicht funktioniert

Bundesmittel sollen es richten: Wenn es nach dem Velberter SPD-Parteivorsitzenden Matthias Gohr ginge, würde er es gerne sehen, dass der Stadtrat eine Resolution auf den Weg bringt. Nicht der Endkunde solle die Kosten der Energiekrise übernehmen, sondern insgesamt der Steuerzahler, denn auch so habe man die Bankenkrise geregelt und im Lufthansa-Fall gehandelt. 
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Weitere Lokalpolitik: Martin Zöllner (Grüne)
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Dass im Moment alles im dynamischen Prozess ist, die Gasumlage gekippt wird und ein Preisdeckel gewünscht ist, muss natürlich in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Das weiß auch der SPD-Vorsitzende. Doch wegen des Problems, dass in den Kommunen gespart werden soll ("Plan, dass die Heizung bis Oktober ausbleiben soll, ist nicht aufgegangen"), sieht er die Kommunen generell als "gehandicapt" an. Es müsse also eine andere Lösung her. Man müsse das Land und den Bund dazu bringen, für die strukturellen Probleme Verantwortung zu übernehmen.

Schulen mit neuen Energie-Standards

Er nennt ein Beispiel: In Velbert seien zwar eine Grundschule im Bau und eine Gesamtschule in Planung mit neuen energetischen Standards, aber an alten Gebäuden "mal eben auf eine Wärmepumpe umzurüsten", sei nicht so einfach. Gohr: "Der Staat sagt, was er nicht will, gibt aber keine Hilfe, um gegenzusteuern."

"Land kollabiert"

"Unser Land kollabiert; viele Selbständige mit energieintensiven Betrieben müssen aufgeben. Auch werden immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Diese Entwicklung wird sich vor allem im ersten Quartal 2023 enorm verstärken."
Matthias Gohr (SPD)

Strom, Gas, Wasser, ÖPNV gehören für Gohr zur Daseinsvorsorge. Seine Analyse: Das Prinzip 'Privat vor Staat' habe nicht funktioniert. "Strom und Gas darf nicht an der Börse gehandelt werden. Ohne Systemänderung wird es weitere Spekulationen und Übergewinne geben. Wenn hier eine europäische Lösung scheitert, muss Deutschland in den Markt eingreifen. Die Art und Weise wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt werden, funktioniert nicht mehr."

Privatisierung des Marktes hat nicht funktioniert

„Dieser Preismechanismus muss zerstört werden, er richtet sich gegen die Menschen und die Wirtschaft“, so der Velberter SPD-Vorsitzende Matthias Gohr. Er plane Gespräche mit der Ratsfraktion. "Möglicherweise ist eine Petition denkbar."