Peter Beyer: Kein Fracking!

„Der Widerstand hat sich gelohnt“, so Peter Beyer. Das umweltschädliche unkonventionelle Fracking werde es in Deutschland mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf praktisch nicht geben, zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete erleichtert. Denn auch in seinem Wahlkreis, in Heiligenhaus, waren Probebohrungen geplant. Der Christdemokrat hatte sich gemeinsam mit einer Gruppe Kollegen der CDU/CSU Fraktion im Bundestag gegen das in seiner ursprünglichen Fassung umstrittene Gesetz eingesetzt. „Ich habe immer gesagt, dass es mit mir kein Fracking geben wird“, so Beyer. „Das Wichtigste ist, dass unkonventionelles Fracking, welches man beispielsweise von Bildern aus den USA kennt, in Deutschland schlicht und ergreifend verboten wird. Nach heutiger Gesetzeslage, ist es erlaubt“, so Beyer. Er begrüßt die gesetzliche Klarheit, da nur so der Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Bergwirtschaft verhindert werde.

Nach seinen Angaben einigten sich die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion am Dienstagnachmittag in getrennten Sitzungen. Es bestehe nun auf Regierungsseite Konsens über drei in der Vergangenheit strittige Punkte:

• Unkonventionelles Fracking wird verboten. Das bedeutet: Haben sich die Erdgasvorräte nicht in einer Gasblase gesammelt, sondern sind noch in Gesteinssporen eingeschlossen, darf das Gestein nicht aufgesprengt werden.

• Ländervorbehalt: Zu wissenschaftlichen Zwecken sind bundesweit vier Erprobungen zugelassen, aber nicht gegen den Willen des betroffenen Bundeslandes. Vorher war von bis zu zwölf Testuntersuchungen die Rede.

• Parlamentsvorbehalt: Im Jahr 2021 wird der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des aktuellen Stands der Technik die Angemessenheit des Verbots überprüfen. Das heißt, der Bundestag behält das letzte Wort und nicht eine Expertenkommission.

Der Gesetzentwurf soll bereits am morgigen Freitag im Bundestag behandelt und abgestimmt werden. „Damit haben wir nach jahrelangem Ringen endlich den Durchbruch erreicht: Die absolute Priorität von Trinkwasser- und Gesundheitsschutz wird konsequent umgesetzt, Risiken werden ausgeschlossen“, betont Beyer. In der CDU-Landesgruppe NRW am vergangenen Dienstagabend machte Armin Laschet (Vorsitzender der CDU NRW) bereits deutlich: Mit der CDU werde es in Nordrhein-Westfalen garantiert keine Probebohrungen geben.