Peter Beyer: Erfüllungsquoten in NRW gleichen einer Lotterie

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Der gesetzlich vorgesehene Schlüssel für Kommunen für aufzunehmende Personen werde eindeutig nicht eingehalten.
Auch in den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath könne man deutliche Unterschiede erkennen. Während Heiligenhaus (105,29 Prozent) und Ratingen (118,12 Prozent) ihr Soll mehr als erfüllt haben, sehe dies in Velbert (91,70 Prozent) und Wülfrath (59,65 Prozent) anders aus, zitiert er die Erfüllungsquoten NRWs mit Stand vom 1. Juli 2016. Diese ungleiche Verteilung bedeute eine ungleiche finanzielle Belastung der Kommunen. „Das sieht eher nach einer Lotterie aus, als nach einem System“, urteilt Beyer scharf.

3.458 Personen sind im Juni nach Nordrhein-Westfalen eingereist

3.458 Personen sind im Juni nach Nordrhein-Westfalen eingereist, im Monat Mai waren es 3.476 Menschen. Das ist kein Vergleich mit den Einreisezahlen im gesamten Jahr 2015. „Trotz drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen bekommt die Landesregierung die Flüchtlingspolitik nicht in den Griff“, mahnt Beyer. Die Quoten variierten zwischen 28 Prozent und 2224 Prozent. Diese Unterschiede ließen sich auch nicht mit der Anrechnung von Landesunterkünften erklären.

Schutzquote liege aktuell bei 61,5 Prozent

Es müsse endlich in Sachen Flüchtlingspolitik an einem Strang gezogen werden, fordert der Bundespolitiker. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite mit Hochtouren an der Abarbeitung der Asylanträge: Mit über 280.000 Entscheidungen alleine im ersten Halbjahr 2016 seien mehr Entscheidungen als im gesamten Jahr 2015 getroffen worden. Die Schutzquote liege aktuell bei 61,5 Prozent. Während im Vorjahr rund 60.000 Asylantragsteller die Bundesrepublik Deutschland wieder verließen, würden für dieses Jahr Ausreisen von ca. 88.000 Asylantragstellern erwartet.

Neben einem „Integrierten Flüchtlingsmanagement“ über die Ankunftszentren, den Aufbau von Datenbanken, schnellere Abläufe und mehr Personal wird gleichzeitig die Rückkehrpolitik verstärkt in den Blick genommen. Im Dezember 2014 wurde bereits unter Federführung des BAMF eine Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“ eingerichtet. Die Arbeit ist auf die Schaffung praktischer Lösungsansätze im Rahmen einer gemeinsamen Rückkehrpolitik ausgerichtet.

Dies ginge freilich nicht ohne die Hilfe der Bundesländer, denn die Innenministerien jeder Landesregierung seien für die Durchführung von Abschiebungen zuständig. Bedauerlicherweise wolle sich die rot-grün-geführte Landesregierung in NRW als einzige in Deutschland derzeit nicht an einem Gutachten, welches über die Bundesregierung in Auftrag gegeben wird, über die Frage "Wie kann der Abschiebe-Stau aufgelöst werden?" beteiligen. Die Landesregierungen aus Hessen (CDU-geführte Landesregierung), Sachsen (CDU-geführte Landesregierung), Berlin (SPD-geführte Landesregierung) und Schleswig-Holstein (SPD-geführte Landesregierung) hätten sich freiwillig für eine Teilnahme gemeldet. Beyer appelliert an die Landesregierung endlich ein Einsehen zu haben, dass Alleingänge bei diesem wichtigen Thema falsche Signale in der Bevölkerung setzen würden und den rechten Rattenfängern von AfD, Pegida und Co. in die Hände spiele.