Nicht ständig neue Einsparungen zulasten des Bürgers

Intelligentes Sparen ist wichtig
SPD Fraktion berät Kürzungspläne der Verwaltung

Trotz der angespannten Haushaltslage müssen die kommunalen Steuern gerecht und angemessen bleiben. Nur vor diesem Hintergrund seien mit der SPD Diskussionen über die Grund- und die Gewerbesteuer zu führen. Das sagte der Velberter SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Werner im Anschluss an eine Sondersitzung der Fraktion zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Katalog von Sparmaßnahmen. Über maßvolle Erhöhungen, etwa der Vergnügungs- und der Hundesteuer, könne man mit seiner Fraktion reden. Die SPD-Fraktion sprach sich erneut gegen eine Zerstörung der funktionierenden Velberter Schullandschaft und damit gegen die Schließung der Wilhelm-Ophüls-Grundschule in Langenberg, der kath. Grundschule Neviges und der Velberter Grundschule Am Baum aus.
Ohne eine grundsätzliche Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden durch die Bundesregierung ist aber an eine Konsolidierung auch der Velberter Gemeindefinanzen nicht zu denken“ hielt Werner der Verwaltung vor. „Trotz aller Anstrengungen zu sparen wird es, was auch die Finanzsituation der meisten anderen Städte bundesweit zeigt, vermutlich immer weiter in den Keller gehen – Jahr für Jahr. Für die Kommunalpolitik ist aber nicht zumutbar, ständig neue Einschränkungen für die Bürger zu beschließen. Die Gemeindegesetzgebung weist uns vor allem die Aufgabe zu, das Wohl unserer Bürger zu mehren. Dazu ist aber auch eine angemessene Finanzausstattung für die Kommunen erforderlich.“ Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD-Fraktion auch die Schließung des Nizzabades ab.
Zur Personalsituation in der Verwaltung führt Werner aus, dass es grundsätzlich keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf: „Wir brauchen eine motivierte, effizient eingesetzte Verwaltung. Dazu muss die Verwaltung dringend einen Personalentwicklungsplan vorlegen. Wir wollen auch weiter Ausbildungsplätze anbieten. Weil wir aber auch über den Bedarf hinaus ausbilden wollen, müssen unsere Auszubildenden nicht nur für die öffentliche Verwaltung, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt fit gemacht werden.“ Ein breites Einsparpotential sieht die SPD-Fraktion auch in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbarstädten. In Zeiten moderner Informationsverarbeitung müsse nicht jede Stadt selbst Knöllchen verschicken oder Rechnungen prüfen.

Zu den Kürzungsvorschlägen im sozialen Bereich formulierte die Fraktion vier Grundsätze, von deren Einhaltung sie ihre Zustimmung zu Kürzungsvorschlägen abhängig machen wird:
§ Alle Kürzungen von Maßnahmen zur Frühförderung von Kindern oder anderen präventiven Aktivitäten werden abgelehnt. Streichungen in diesen Bereichen kämen in späteren Jahren mit vielfachen Kosten auf das Gemeinwesen zurück.

§ Selbsthilfeorganisationen dürfen nicht zerschlagen werden.

§ Bestehende Einrichtungen, wie z.B. die Seniorentreffs, dürften nicht durch jährlich sinkende Zuschüsse langsam abgewürgt werden. Entweder gibt es eine Entscheidung für solche Einrichtungen, dann müsse es bei den gegenwärtigen Zuschüssen bleiben. Oder s es wäre ehrlicher gleich alle Zuschüsse zu streichen und damit alle Altentagesstätten zu schließen, was hoffentlich niemand ernsthaft wolle. Die SPD wird eine solche Vorgehensweise jedenfalls nicht mittragen.

§ Bei der Umsetzung von Verwaltungsvorschlägen müssen alle Aktionen verhindert werden, die Maßnahmen zur Integration z.B. für behinderte oder benachteiligte Mitbürger gefährden.

Im Übrigen forderte die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, ein regelmäßiges Controlling der tatsächlichen Aktivitäten von Sozialeinrichtungen durchzuführen. Damit soll deren tatsächlicher Finanz-Bedarf festgestellt werden.