Nachtragshaushalt 2013
- hochgeladen von Brigitte Hagling
Auf der Klausurtagung der UVB Velbert hat die UVB-Fraktion zu den von der Verwaltung vorgelegten Sparvorschlägen folgenden Kompromiss erarbeitet:
Die UVB-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 % ab.
Die UVB-Fraktion hatte 2010 beschlossen, die Gewerbesteuer nicht mehr zu erhöhen, wäre aber aufgrund der desolaten Haushaltslage und zur Vermeidung von weiteren Nachtragshaushalten damit einverstanden, dass die Gewerbesteuer auf 490 % und die Grundsteuer B ebenfalls um 50 % Punkte auf 490 % erhöht wird.
Dadurch könnten dem Haushalt ca. 6,7 Mio. € Mehreinnahmen zugeführt werden. Weiterhin ist die UVB für die maximal zugelassene Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 18,5 %.
Außerdem sollte die Stadt Velbert über die Einführung einer Pferdesteuer nachdenken.
Des Weiteren ist die UVB-Fraktion der Meinung, dass auf die Institution VMG in der jetzigen Form verzichtet werden kann.
Bevor die UVB-Fraktion über eine von der Verwaltung vorgeschlagene Zentralisierung verschiedener Einrichtungen nachdenkt, sollte die Verwaltung zunächst alle Fakten und konkrete prüffähige Zahlen offenlegen.
Autor:Brigitte Hagling aus Velbert-Neviges |
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