Müssen wir den Gürtel enger schnallen?

Am Dienstag ist es soweit. Der Rat der Stadt Velbert trifft sich um 17 Uhr im Saal Velbert, um über die weitere finanzielle Zukunft der Stadt Velbert zu entscheiden. „Kommt es zu keiner Entscheidung, ist die Stadt am nächsten Tag im Nothaushalt“, so Bürgermeister Stefan Freitag. Dem wichtigen Anlass entsprechend ergriffen die acht im Velberter Rat vertretenen Parteien schon im Vorfeld die Gelegenheit und nahmen zu den Sparvorschlägen des Bürgermeisters Stellung.

„Wenn sich keine größeren Änderungen ergeben, stimmen wir dem Nachtragshaushalt zu“, erklärt Gerno Böll-Schlereth, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dies haben die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion so einstimmig beschlossen.“ Ein Grund für die Zustimmung sei, dass die zentralen Forderungen der SPD im Nachtragshaushalt berücksichtigt wurden. Diese lauteten unter anderem: keine weiteren Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich, keine betriebsbedingten Kündigungen, keine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten und Kindergartengebühren.

Die konstruktiven Vorschläge der Verwaltung, den Mindereinnahmen mit einem Mix aus Sparvorschlägen, Einnahmeverbesserungen, Strukturverbesserungen und Zentralisierungen zu begegnen, findet auch die grundsätzliche Zustimmung der Christdemokraten. „Wir sind sehr erfreut, dass sich auch für den Nachtragshaushalt 2013 eine Mehrheit im Velberter Stadtrat abzeichnet“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Manfred Bolz. „Damit kann die durch die Union eingeschlagene Haushaltskonsolidierung, die sicherlich durch die gegenwärtige Finanzlage erschwert ist, konsequent fortgesetzt werden.“

Mit der Mehrheit stimmen auch die Mitglieder der FDP dem Nachtragshaushalt zu. „Wobei durchaus die Zustimmung weiterer Fraktionen des Stadtrates erwartet wird“, so Fraktionsvorsitzender Julius von Velbert. Einig ist man sich darüber hinaus, dass es keine Kürzungen in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales geben darf und dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeschlossen bleibt. „Eine Verkleinerung des Stadtrates, wie von der FDP unterstützt, findet zurzeit keine Zustimmung, obwohl der bisherige und zukünftig weiter fortschreitende Rückgang der Bevölkerungszahlen allen bekannt ist.“

„Sparen und gleichzeitig mehr einnehmen, das soll auf alle Schultern verteilt werden“, fordert Dr. Esther Kanschat. Die Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt Veränderungen für den Nachtragshaushalt, der am 23. April verabschiedet wird. „Die Verschiebung des Umzugs des Schloss- und Beschlägemuseum in die Villa Herminghaus ist schon mal ein guter Anfang“, findet sie. Die Zusammenlegung von Bücherei, Musik- und Kunstschule sowie Volkshochschule sehen die Grünen generell als sinnvoll an, aber sie fordern von der Verwaltung ein Konzept. Die Anhebung der Grundsteuer B um 110 Punkte wird von den Grünen nicht mitgetragen.

Die Linke-Ratsfraktion lehnt neue Belastungen für die Allgemeinheit und insbesondere die vorgeschlagene Zentralisierung öffentlicher Einrichtungen ab. Das Haushaltsloch soll stattdessen durch die überfällige Erhöhung der Gewerbesteuer geschlossen werden. Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Die Gewerbesteuer in Velbert ist seit zehn Jahren nicht erhöht worden. Nach den Grausamkeiten der vergangenen Jahre ist es höchste Zeit, dass sich auch die Unternehmen mit ihren Gewinnen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“

Die UVB-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 Prozent ab. Bevor die UVB-Fraktion über eine von der Verwaltung vorgeschlagene Zentralisierung verschiedener Einrichtungen nachdenkt, solle die Verwaltung zunächst alle Fakten und konkrete prüffähige Zahlen offenlegen.

„Die Fraktion Sozial Liberaler Bürger (SLB) beantragt eine gemeinsame Gebäudenutzung von Musik- und Kunstschule und VHS und die Schaffung eines Kultur- und Bildungszentrums in jedem Velberter Stadtteil für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, so Fraktionsvorsitzender Helmut Stiegelmeier.

August-Friedrich Tonscheid, Fraktionsvorsitzender von Velbert anders: „Ich appelliere an alle politischen Kräfte, in erster Linie Sparpotenziale, die durchaus vorhanden sind, zu erkennen, diese Maßnahmen einzuleiten und erst im zweiten Schritt die dann verbleibende Lücke mit einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B zu schließen. Wir werden Sparvorschläge einbringen.“