Mehrheit sagt „Ja“ zum Sparkurs der Stadt

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vorgetragen hatten, kam es zur Abstimmung. Mit 47 Für- und zwölf Gegenstimmen wurde für den Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestimmt. Eine Entscheidung, die eigentlich schon rund einen Monat früher hätte fallen sollen, denn die Bezirksregierung hatte ursprünglich vorgegeben, dass die Verabschiedung des Etats bis Ende März erfolgen sollte.

So, wie sie es schon bei einem Pressetermin angekündigt hatten (der Stadtanzeiger berichtete), war es auch: CDU, SPD und Velbert anders stimmten dem Doppel-Etat zu. „Ich danke der Verwaltung der Stadt, dass sie uns für unsere intensiven Gespräche immer schnelle und ausführliche Antworten geliefert hat“, so Manfred Bolz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Stadt bräuchte jetzt klare, verlässliche Steuereinnahmen, betont er. „Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Geschwisterkindregelung für Kindertagesstätten erhalten bleibt.“
Zustimmung für den Doppel-Etat gab es darüber hinaus auch von SNV (Soziales Neues Velbert) und den Piraten. Obwohl Helmut Stiegelmeyer (SNV) im Vorfeld deutliche Kritik an vorangegangenen Entscheidungen übte: „Der Patient ,Stadt Velbert‘ befand sich mit einem leichten Schwächeanfall in Behandlung. Das Ärzte-Team aus Verwaltungsspitze sowie CDU und SPD hat an überflüssigen Organen herumgeschnibbelt, anstatt die Ursache der Krankheit zu behandeln!“ Dennoch arbeite man nun - wenn auch mit Bauchschmerzen - mit daran, den Patienten „Stadt Velbert“ von der Intensivstation in eine gute Zukunft zu entlassen.
Doch nicht alle Ratsmitglieder konnten sich mit den Sparmaßnahmen und Vorschlägen im Zuge des Doppelhaushaltes anfreunden: Ablehnende Stimmen gab es auf Seiten der Grünen, der FDP, von den Linken und von der UVB (Unabhängige Velberter Bürger). „Es wird Sie nicht überraschen, dass wir dem Doppelhaushalt so nicht zustimmen“, so Dr. Esther Kanschat von den Grünen. Unrealistisch, familienunfreundlich, scheinheilig und intransparent - das waren die Worte, mit denen sie die Vorgehensweise der Verwaltung beschrieb.
Besonders Einsparungen bei der Musik- und Kunstschule Velbert beschäftigten alle Fraktionen: „Unsere Musik- und Kunstschule ist die teuerste in NRW“, sagt Bolz. „ Runtergerechnet kostet sie pro Einwohner 21 Euro jährlich. Der Durchschnitt liegt bei 8,50 Euro.“ Hier müsse man ansetzen, wobei die hohe Qualität natürlich dennoch erhalten bleiben solle.
Weiterhin wurden die Neugeborenen-Begrüßung, die Konzentration auf die Kulturarbeit mit Fertigstellung des Bürgerhauses, aber auch die Problematik mit dem Forum Niederberg angesprochen. Diskussionsbedarf sah man darüber hinaus auch bei Entwicklungen in der Schullandschaft. „Und es ist durchaus legitim, darüber nachzudenken, Aufgaben, die in der Vergangenheit von der Stadt an freie Träger übertragen worden sind, ganz oder teilweise in die Fachabteilungen der Verwaltung zurückzuholen“, so August Friedrich Tonscheid (Velbert anders).
Auch Lob gab es: „In Velbert wird es nur noch zwei statt vier Dezernenten geben. Der Bürgermeister hat mit dieser Maßnahme gezeigt, dass auch ,oben‘ gekürzt wird. Dieser Schritt ist nicht selbstverständlich“, so Gerno Böll-Schlereth (SPD).

Hier kommt es unter anderem zu Änderungen:

Verwaltungsinterne Konsolidierung (Personal/Organisation)
-Optimierung des Personaleinsatzes bei freiwilligen Leistungen
-Übertragung der Grünflächenpflege von den TBV auf die städtischen Hausmeister
-Einsparungen im ServiceBüro durch Stellenreduzierung
-Einführung kostendeckender Parkgebühren für die Mitarbeiter im Rathaus

Gebührenanpassungen
-Erhöhung der ordnungsrechtlichen Entgelte durch verstärkte Kontrollen
-Erhöhung der Gebühren des Standesamtes
-Erhöhung der Gebühren für den vorbeugenden Brandschutz
-Erhöhung der Kindertagesstättengebühren/Neuordnung der Gebührenstaffel
-Erhöhung der Gebühren und der Landeszuweisung zur Offenen Ganztagsschule

Neustrukturierung von Angeboten
-Aufgabe der Grünflächenpflege in Kleingartenanlagen
-Kostenersatz bei Aufnahme von Kindern aus anderen Städten in Tageseinrichtungen
-Optimierung des Angebotes/Organisation der Musik- und Kunstschule
-Wahrnehmung der Neugeborenenbegrüßung durch die Stadt

Sonstige Maßnahmen
-Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 28.000 Euro in 2016
-Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Sportplatzunterha- ltung