Corona

Lockern auf Rekordniveau

Trotz neuer Rekord-Infektionszahlen in Deutschland hält die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen ab 20. März fest. Scharfe Kritik kommt aus den Ländern.

"Viele stecken sich an, aber bei den allermeisten, vor allem den Geimpften und Geboosterten, verläuft die Erkrankung nicht so kompliziert", argumentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Morgen sollen trotz Rekord-Infektionszahlen in Deutschland erhebliche Lockerungen den Bundestag und Bundesrat passieren. Demnach soll nur noch Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern aufrecht erhalten werden. Der Gesetzentwurf von Karl Lauterbach (SPD) sieht die Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen vor. Besonders betroffene Gebiete können als Hotspots deklariert und mit strengeren Auflagen versehen werden. Dies muss durch das Landesparlament beschlossen werden.

Kritik von Hendrik Wüst

Scharfe Kritik kam von NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Der Gesetzentwurf, der morgen im Bundestag beschlossen werden soll, ist rechtlich unsicher, praktisch nicht umsetzbar. Eine schnelle Reaktion ist den Ländern dadurch nicht möglich." Die Länderchefs hätten parteiübergreifend einen Basisschutz von Abstand, Maskenpflicht und Testen gefordert.

Bis 2. April gilt eine Übergangsfrist, in der die Länder die bestehenden Regeln beibehalten können. NRW will sich erst noch positionieren.