Leserbrief der Grünen zum Nahversorgungszentrum in Heiligenhaus

Zu dem Artikel "Shoppen statt Stillstand" in der Samstags-Ausgabe des Stadtanzeigers Niederberg am 2. Juli erreichte die Redaktion folgender Leserbrief:

"Die Fraktion der Grünen Heiligenhaus begrüßt es, dass sich die Verwaltung um die Folgenutzung des ehemaligen Hitzbleck-Geländes bemüht. Wir schließen auch die Bebauung mit einem Einkaufszentrum grundsätzlich nicht aus.

Unsere Fraktion, die keinen Sitz in der städtischen SBEG (Stadt- und Bodenentwicklungsgesellschaft) hat, ist erst eine Woche vor der geplanten Abstimmung über das Vorhaben durch die Übersendung der Ratsunterlagen und den Presseberichten informiert worden. Nach nur einer Woche Vorlaufzeit sollen wir über ein Vorhaben entscheiden, das erhebliche Auswirkungen auf unsere Stadt hat. So soll ohne dass der Verkehrsausschuss sich beraten hat, über die Maßnahmen zur ‚Entschleunigung der Westfalenstraße‘, die jetzt schon als Nadelöhr gesehen wird, oder über die Neugestaltung der Straße am Rathaus entschieden werden. Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden nicht die städtebaulichen Fragen beraten, die mit dem Vorhaben zusammenhängen, wie zum Beispiel der Durchgang beziehungsweise die Durchfahrt des Einkaufszentrums für Fußgänger und Radfahrer vom Panoramaradweg bis zum Rathaus. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, kurzum: Für uns ist es wichtig, dass eine Sitzungs- und Beschlussfolge vorgeschaltet wird.

Es ist nicht gut, dass der Rat die Fachgremien übergeht beziehungsweise ihren Zuständigkeitsbereich auf die Zustimmung zu Bebauungsplänen reduziert. Nur durch die Beratung in den Fachausschüssen ist es möglich, Transparenz auch für die Bürger zu schaffen. Dass hektische Entscheidungen nicht zielführend sind, hat man beim Vorhaben auf dem ehemaligen Kiekert-Gelände schmerzlich erfahren müssen: Hier klafft drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung noch immer ein tiefes Loch.

Schon nächste Woche soll der Vertrag mit dem Investor unterschrieben werden. Warum diese Hektik? Hat man Sorge, dass der Investor wegen einer viermonatigen Verzögerung abspringt? Wohl kaum, wird doch betont, dass das Interesse an diesem Grundstück enorm sei. Und der möglichst frühe Zeitpunkt der Eröffnung des Zentrums kann wohl auch nicht der Grund für diese Hektik sein, schließlich gibt es hierzu verschiedene Aussagen von Weihnachtsgeschäft 2018 bis Februar 2021, eine Spanne von mehr als zwei Jahren.

Desweiteren fordern wir, dass das angesprochene Verträglichkeitsgutachten vorgestellt wird, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Das heute gültige Einzelhandelskonzept sieht eine Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Hitzbleck-Gelände nicht vor. Schon gar nicht in dieser Größenordnung. Wir werden [...] dem Verkauf an den Investor HBB und dem Städtebaulichen Vertrag im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht zustimmen, sondern beantragen, dass die Abstimmung über diese Tagesordnungspunkte solange vertagt wird, bis die zuständigen Fachausschüsse über die geplanten Maßnahmen beraten und befunden haben."

Beate-Marion Hoffmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Heiligenhaus