Instrument der Demokratie

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer „Mehr Demokratie e.V.“)

Am 18.Februar hat der Rat der Stadt Velbert sich mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP mehrheitlich für die Durchführung des Bürgerentscheids zur Frage „Soll die Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert-Neviges / Tönisheide bestehen bleiben?“ ausgesprochen.

Thorsten Sterk, Pressesprecher des Verbandes „Mehr Demokratie e.V.“, hatte einige Tage vorher noch in einem Artikel dazu aufgerufen, dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Kölverschule nachträglich zuzustimmen, da durch das Nichtzustandekommen der Sekundarschule aufgrund mangelnder Anmeldungen und die vorläufige Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Auflösung der Realschule das Ziel der Elterninitiative vorerst erreicht wurde. Ein Festhalten am Bürgerentscheid von Seiten des Rates bezeichnete er als „Schildbürgerstreich“, was man aufgrund der nun doch anfallenden Kosten in Höhe von ca 53.000 EUR wohl auch annehmen kann. Sollte das Ergebnis des Bürgerentscheids aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung am 16.03. ungültig sein, wäre dieses Geld wirklich sinnlos ausgegeben und Velbert hätte den Titel „Neu-Schilda“ sicher. Der Betrag ist nur dann gut angelegt, wenn das Interesse an der Abstimmung groß und die Wahlbeteiligung hoch ist.

Daher können wir als Bürgerverein, Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Velbert nur bitten, dieses, Ihnen durch den Bürgerentscheid gegebene, mächtige demokratische Instrument auch zu nutzen und entweder per Briefwahl oder im Wahllokal ihre Stimme abzugeben.

In den nächsten Tagen werden Ihnen die Wahlunterlagen in einem neutralen, weißen Briefumschlag ohne Absender (!) per Briefpost zugestellt: Bitte behandeln Sie diese Unterlagen nicht wie unerwünschte Werbung oder wie Altpapier. Auch, wenn Sie vielleicht nicht direkt von der Frage in dieser Abstimmung betroffen sind, sei es, dass Ihre Kinder noch nicht oder nicht mehr vor einem Schulwechsel stehen, oder Sie selber keine Kinder haben: Vielleicht ist ja der Ausgang dieser Abstimmung wichtig für Ihr Paten- oder Enkelkind?! Nehmen Sie sich bitte etwas Zeit, um sich mit der zur Abstimmung stehenden Frage zu befassen und geben Sie dann Ihre Stimme ab.

Bürgerentscheide sind einem gleichlautenden Beschluss der gewählten kommunalen Vertretung, also einem Ratsbeschluss, gleichgestellt!
Der erfolgreiche Bürgerentscheid ist verbindlich: Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Im Unterschied zur Kommunalwahl wählen Sie hier nicht eine politische Partei oder einen Abgeordneten, sondern Sie können selber mitbestimmen, was in Ihrer Stadt passiert. Ihre Stimme zählt wirklich!

Bitte wagen Sie mit uns „mehr Demokratie“: Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 16. März ab!