"Freibad schließen, Hallenbad erhalten"

„Wir müssen allen Menschen in Velbert weh tun, und das möglichst gleich stark“, sagt Manfred Bolz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Grund ist der strikte Sparkurs der Verwaltung, um einer Überschuldung zu entgehen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.
„Das Wichtigste ist, dass wir handlungsfähig bleiben“, so Bolz weiter. Von daher sei die CDU nach vielen fraktionsinternen Diskussionen zu dem Schluss gekommen, dass man im Allgemeinen den Vorschlägen der Verwaltung folgt, im Speziellen aber einige Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2010/2011 hat. Die Verwaltung hatte im Juni einen Katalog mit 100 Sparmaßnahmen vorgestellt, der unter anderem die Schließung dreier Grundschulen, des Nizzabades und der Nevigeser Stadthalle vorsah.
Die CDU steht prinzipiell hinter dem strikten Sparkurs der Stadtverwaltung, sieht aber in einigen Punkten Verbesserungspotential.
„In Sachen Nizzabad haben wir einen Kompromiss gesucht“, sagte Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz. Denn den Schwimmunterricht im Rahmen des Schulsports wolle man den Langenbergern nicht entziehen. Die Lösung: „Das Freibad und das Lehrschwimmbecken in Nierenhof werden geschlossen, das Hallenbad bleibt erhalten“, so Bolz. Durch weitere Maßnahmen wie Parkgebühren am Nizzabad sowie die Einführung einer Rabattkarte für Velberter Bürger - für auswärtige Besucher liegt der Eintrittspreis höher - sollen die Einsparungen trotzdem erzielt werden.
Keine Chance hat aus Sicht der CDU die Stadthalle in Neviges. „Wir müssen uns von Gebäuden trennen“, sagt Bolz. Der Sanierungsstau und die jährlichen Instandhaltungskosten seien einfach zu hoch, außerdem müsse der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden. „Velbert hatte mal 13.000 Einwohner mehr als heute, aber wir halten an der Infrastruktur fest. Das geht nicht“, so der Fraktionschef. Dies gelte auch für den Jugendbereich. „In längerfristigen Überlegungen stellen wir uns Fragen wie ,Sind die Jugendzentren in den jeweiligen Gebäuden noch zeitgemäß?‘ oder ,Können zwei Schulen als weiterhin selbstständige Einrichtungen in einem Gebäude zusammen gelegt werden?‘“, erklärt Bolz.
Die Erhöhung der Grundsteuer B trägt die größte Fraktion im Velberter Stadtrat mit. „Allerdings nur zeitlich begrenzt“, sagt der Vorsitzende. Sobald die Stadt aus dem Nothaushalt raus sei, müsse diese Erhöhung wieder rückgängig gemacht werden. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit uns nicht machbar“, betont der Christdemokrat.
Allerdings hatte seine Partei nach eigenen Aussagen darauf gedrängt, die Vergnügungssteuer auf 13 Prozent zu erhöhen und weitere Einnahmen durch die Hundesteuer zu generieren. Dies soll durch die Einführung einer Kampfhundesteuer geschehen.
Eine Ungerechtigkeit war der CDU noch aufgefallen. „Bei einigen Vereinen war eine Streichung der Zuschüsse auf Null geplant, bei anderen aus dem Kulturbereich sollte gar nicht gekürzt werden“, so Bolz. Deshalb beantragt die CDU, dass alle Zuschüsse von Vereinen einheitlich um 50 Prozent gekürzt werden. So ergebe sich nicht nur ein gerechteres Bild, sondern sogar ein größeres Einsparpotential.