FDP Velbert spricht sich gegen Verkleinerung des Stadtrates aus.

Die an diesem Dienstag zur Beschlußfassung im Rat anstehende Verringerung der Ratsmandate von 50 auf 44 Mitglieder in der nächsten Ratsperiode wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen.

"Hier sprechen wir über ehrenamtliche Arbeit, die schon heute einen enormen zeitlichen Aufwand mit sich bringt und somit von vielen Bürgern unserer Stadt gar nicht mehr geleistet werden kann. Auch wenn sie großes Interesse an der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesen haben, schreckt die zeitliche Belastung viele ab." so der stellvertretende Ortsvorsitzende Jörg Weisse, der sich in diesem Jahr um ein Bundestagsmandat in Velbert bewirbt.

Sollte der Plan der Verwaltung tatsächlich beschlossen werden, würde dies eine Verkleinerung des Rates um 12 % der Mitglieder bedeuten. Und dies, obwohl der Gesetzgeber für eine Stadt wie Velbert 50 Ratsmitglieder als den Normalfall ansieht. Neben der Teilnahme an den Rats- und Ausschußsitzungen bedeutet die Ausübung eines solchen Mandates auch die Vorbereitung auf diese Sitzungen. Allein die Unterlagen zur nächsten Ratssitzung mit 31 Tagesordnungspunkten bestehen aus ca. 500 Seiten. Hinzu kommen für die Ratsmitglieder noch die Wahrnehmung von Mandaten bei den städtischen Gesellschaften, den Zweckverbänden und sonstigen Institutionen, in denen der Rat Delegierte entsendet. Auch interfraktionelle Arbeitsgruppen und die Fraktionssitzungen sowie Arbeitskreise der Fraktionen, sind für viele Ratsmitglieder Pflichttermine. Dies alles ist schon heute, nur durch Aufgabenteilung innerhalb der einzelnen Fraktionen zu bewältigen. Was aber, wenn die Fraktionen plötzlich einen oder zwei Mitglieder weniger haben. Dies mag für die "großen Fraktionen" mit fünfzehn oder mehr Mitgliedern noch verkraftbar sein. Aber bei einer Fraktion mit fünf oder noch weniger Mitgliedern, kann die Reduzierung die verbleibenden Ratsmitglieder über ihre Belastungsgrenze hinaus belasten. "Wer möchte, dass auch in Zukunft die Bürgerschaft, vertreten durch ehrenamtliche Ratsmitglieder, die Geschicke der Gemeinde in ihrer Gänze und verantwortungsvoll lenkt, der muss hier einsehen, dass am falschen Ende gespart wird," so Ortsvorsitzender Hartmuth Kitzrow, der selber ein Ratsmandat ausübt.

Den Konsolidierungsbeitrag, der bei einer Reduzierung der Ratsmitglieder vom gesetzlich vorgesehen Stand von 50 Ratsmitgliedern auf 44 Ratsmitglieder, entstehen würde, möchte die FDP Velbert bei den Zuwendungen an die Fraktionen einsparen. Diese sollen laut Haushaltsplan 2013 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 293.413,- Euro (Ist 2010: 314.489,- Euro) erhalten. "Hier wäre eine Kürzung um 18.000,- Euro sicherlich sinnvoller, als bei der Anzahl der Ratsmandate", so noch eimal Jörg Weisse. Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass pro Ratsmandat und Jahr 3.000,- Euro eingespart werden könnte.