Erhöhung der Landschaftsumlage gefährdet den Haushalt des Kreises Mettmann

Die Gruppe Piraten im Kreistag Mettmann wendet sich mit Nachdruck gegen die Erhöhung der Landschaftsumlage. Damit stellen sich die Piraten deutlich hinter Landrat Thomas Hendele, der bereits im Januar vor dieser Erhöhung von 16,5% auf 16,7% Prozent gewarnt hat. Für den ohnehin angespannten Haushalt des Kreises Mettmann würde das zu einer Mehrbelastung von rund 2,1 Mio Euro führen.

Nach dem offiziellen Jahresabschluss 2014 des LVR wird deutlich, dass dies nicht nötig sei, wie der Landrat eindrucksvoll vorgerechnet hat. Auch nach den Berechnungen der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland erlauben es der erwirtschaftete Überschuss und die gegebenen Einsparmöglichkeiten, die Landschaftsumlage auf dem bisherigen Niveau zu halten. Einen entsprechenden Haushaltsantrag hatte die Fraktion Freie Wähler/Piraten in den LVR eingebracht, um sicherzustellen, dass die Kreise als Beitragszahler nicht unnötigerweise über ihre Grenzen hinaus belastet werden. Die große Koalition von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung beharrt dennoch auf der geplanten Erhöhung und hat mit ihrer Mehrheit diesen Antrag im Finanzausschuss, im Landschaftsausschuss sowie in der Landschaftsversammlung des LVR abgelehnt.

"Wir halten es für nicht angemessen, die Bürger unserer Kommunen ohne ersichtliche Not zu belasten, nur um zu demonstrieren, dass man als große Koalition die Macht dazu hat", so Thomas Küppers, Vorsitzender der Kreistagsgruppe der Piraten.