Die Pleite verhindern

„Es ist eine historisch einmalige Situation für die Stadt Velbert“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag, als er mit Stadtkämmerer Sven Lindemann den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/11 der Presse vorstellte. Wenige Stunden später wurde die Finanzplanung im Rat präsentiert.
Der Entwurf sieht einen strikten Sparkurs vor, mit zum Teil herben Einschnitten. Freitag und Lindemann betonten aber die Notwendigkeit der 100 Sparmaßnahmen, andernfalls drohe der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.
In diesem Jahr wird die Stadt Velbert ein Minus in Höhe von 44 Millionen Euro einfahren. Da es so nicht weitergehen kann, haben Bürgermeister Stefan Freitag und Kämmerer Sven Lindemann dem Rat gestern ein striktes Sparprogramm vorgeschlagen. Am 30. November wird über den Haushaltsplanentwurf für 2010 und 2011 entschieden. „Dabei geht es um viel mehr als nur den Haushalt“, betont Freitag den Ernst der Lage. Denn falls es der Stadt Velbert nicht gelinge, sich aus der prekären Situation zu befreien, drohe der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Das wollen Bürgermeister und Kämmerer auf jeden Fall verhindern.
Nachdem Lindemann im Juni ein Positionspapier mit 100 Einsparpotentialen vorgestellt hatte, gab es gleich Proteste. Insbesondere die drei von der Schließung bedrohten Schulen holten zum Gegenschlag aus - mit Erfolg: Im Haushaltsplanentwurf ist genau dieser Punkt geändert worden: Statt wie vorher drei konkrete Schulen zu benennen, heißt es jetzt, dass drei Schulgebäude geschlossen werden sollen.
Die Stadtverwaltung selbst schnallt den Gürtel noch mal enger. 70 Vollzeitstellen sollen bis 2017 abgebaut werden, allerdings „ohne betriebsbedingte Kündigungen“, wie Freitag sagt.
Der Nachtexpress soll jetzt doch nicht vollständig eingestellt werden, sondern die Linie zwischen Essen und Velbert-Mitte soll weiter verkehren. „Die anderen Stadtteile sind durch die S-Bahn angebunden“, so der Bürgermeister.
An der Schließung des Nizzabads und der Stadthalle Neviges wird festgehalten. Die Grundsteuer B steigt um fünf Prozent, die Hundesteuer wird angehoben und eine zusätzliche Steuer für gefährliche Hunde eingeführt. Im Gegenzug wird der Zuschuss an den Stadtjugendring nicht komplett, sondern nur um 50 Prozent gekürzt.
„Mit diesem Maßnahmenkatalog verhindern wir gerade das Schlimmste“, so Lindemann. „Von einer nachhaltigen Konsolidierung kann aber nicht die Rede sein.“
Freitag appellierte an alle Ratsfraktionen, eine Einigung herbeizuführen. „Wenn am 30. November kein Haushalt steht, müssen wir am 1. Dezember einen Baustopp für das Bürgerhaus Langenberg und das Schloss Hardenberg aussprechen“, kündigt er an.