Darin sind sich die Parteien einig

Das ändert sich nach der Kommunalwahl 2020

Velbert: Die Wahl des Stadtrates am 13. September 2020 ist bereits anderthalb Monate her. Am 03. November findet die konstituierende Ratssitzung statt. In diesem Artikel blicken wir auf die Dinge, die sich demnächst ändern könnten.

In der kommenden Legislaturperiode (2020-2025) sind neun Parteien im Stadtrat vertreten. Die Sitze sind wie folgt verteilt: CDU 21 Sitze, Grüne 15 Sitze, SPD 12 Sitze, UVB 5 Sitze, AfD 4 Sitze, Velbert anders 4 Sitze, Die Linke 3 Sitze, FDP 3 Sitze und Piraten 3 Sitze. Eine bunte Mischung. Vor allem die Grünen konnten im Vergleich zur Wahl 2014 viele neue Sitze hinzugewinnen. Die AfD ist zum ersten Mal im Rat vertreten.

Während des Kommunalwahlkampfes konnten sich die Wähler über die Wahlprogramme und die Ziele der Parteien informieren. Der Lokal-o-mat stellte bei der diesjährigen Wahl erstmalig eine neue Möglichkeit für Wähler dar, sich über die kandidierenden Parteien zu informieren. In einem Redaktionsteam wurden Thesen aufgestellt, die von den Parteien zustimmend oder ablehnend beantwortet wurden. Die Wähler konnten in einem spielerischen online Quiz herausfinden, welche Partei am besten zu ihnen passt. Damit ein differenziertes Ergebnis erhalten wird, wurden vorzugsweise Thesen im Quiz übernommen, bei denen sich die Parteien uneinig sind.

Die nachfolgenden Thesen wurden von fast allen Parteien zustimmend beantwortet. Daher haben diese Thesen es nicht in den Lokal-o-mat geschafft. Jetzt könnten sie Aufschluss darüber geben, was uns in den nächsten Jahren erwartet.

Umwelt und Natur

Bis 2024 wird die Stadt vermehrt öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Diese Anlagen werden auf den Dächern installiert und produzieren mit Solarzellen Strom. Neun von neun Parteien haben der These „Die Stadt soll die Dächer von Schulgebäuden mit [Ph]otovoltaik ausstatten“ zugestimmt. Zugegeben ist dieses Thema nicht ganz neu. Im Jahr 2016 hat die Stadtwerke Velbert mit dem Ausbau von Solarstromanlagen begonnen. Bürgermeister Dirk Lukrafka hatte damals städtische Gebäude dafür angeboten. Dies passt auch zu dem Klimaschutzkonzept des Kreises, dass neben der Begrünung von Dächern auch die schnelle Ausweitung von Solaranlagen auf Dächern vorsieht.

Weitere Maßnahmen werden den Bienen zugutekommen. Sie sind die Bestäubungsdienstleister unserer Erde. Ohne sie können sich Pflanzen nicht vermehren. Daher sind Bienen unter anderem für die Produktion von Lebensmittel unersetzlich. Sie sind ein vitaler Bestandteil unseres Ökosystems. Jeder der neun Parteien hat der These „Mehr öffentliche Flächen sollen insekten- und bienenfreundlich gestaltet werden“ zugestimmt.

Informationsfreiheit und Transparenz

Jeder Bürger hat das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen, wie Dienstanweisungen, Messdaten, Pläne, etc. Auf Anfrage müssen diese Akten und Dokumente herausgegeben werden. (Eine Möglichkeit dieses Recht wahrzunehmen ist die kostenlose Plattform Fragdenstaat.de.) Anfragen werden teilweise zögerlich und langsam beantwortet. Eine Weiterentwicklung wäre, wenn Behörden amtliche Informationen proaktiv im Internet veröffentlichen würden. Alle Parteien stimmten der These „Die Stadtverwaltung soll alle amtlichen Informationen […] im Internet veröffentlichen“ zu. Die konkrete Umsetzung ist noch offen, könnte aber in Form eines Transparenz- oder Open-Data-Portal erfolgen.

Weiterhin wollen alle Parteien die Möglichkeit öffentliche Ratssitzungen mitzuverfolgen vereinfachen: die Ratssitzungen sollen in Zukunft im Internet gestreamt werden. Insbesondere in Corona-Zeiten ist es wichtig, Abstand zu wahren. Acht von neun Parteien stimmten der These „Alle Sitzungen des Stadtrates sollen live im Internet übertragen werden“ zu. In Zukunft könnten interessierte Bürger Ratssitzungen vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen.

Schule und Bildung

Noch 2016 wurde in Velbert der Beitrag zu Kita erhöht. Anscheinend hat sich seitdem die Meinung zu diesem Thema gewandelt: die Kindertagesstätten werden kostenlos. Der These „Der Besuch von Kindertagesstätten soll für alle Kinder gebührenfrei sein“ haben acht Parteien zugestimmt. Lediglich eine Partei war dafür, weiterhin Gebühren zu verlangen. Abzuwarten bleibt, wann ein entsprechender Antrag eingeht. Ein guter Zeitpunkt hierfür wäre die Beratungen über den Haushaltsplan 2021.

Die verfügbaren Grundschulklassen in Velbert reichen für die gestiegene Schülerzahl nicht aus. Daher ist die Zustimmung zur These „In Velbert-Mitte soll eine weitere Grundschule gebaut werden.“ wenig überraschend und eher zwingend erforderlich.

Neben der Errichtung einer weiteren Grundschule in Velbert-Mitte sollen zudem die Sanitäranlagen der bestehenden Schulen saniert werden. Der These „Die Sanitäranlagen in Velberter Schulen sollen saniert werden.“ stimmten alle Parteien zu.

Fazit

Die neun Fraktionen im Stadtrat sind durch unterschiedliche Ideologien, Standpunkte und Konzepte geprägt. Das Finden von Gemeinsamkeiten und Kompromissen wird sich daher als größte Herausforderung für die kommende Legislaturperiode herausstellen. Gemeinsame Ziele können die Möglichkeit sein, direkt zu Beginn Veränderungen herbeizuführen und produktive Ratsarbeit zu leisten.

Die oben genannten Maßnahmen müssen jedoch nicht zwangsläufig umgesetzt werden. Insbesondere können die Ratsmitglieder selbst über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Die Antworten an den Lokal-o-mat sind nicht bindend, stellen aber einen guten Indikator dar, inwieweit Versprechen aus dem Wahlkampf eingehalten werden. Das gilt insbesondere für die restlichen Thesen, die im Lokal-o-mat zu finden sind und konkreten Parteien zugeordnet werden können. Eine Bewertung der Ratsarbeit kann dann spätestens 2025 vor der nächsten Ratswahl erfolgen.

Über den Autor: Markus Poerschke ist Velberter Bürger und Parteilos. Anfang des Jahres hat er im Redaktionsteam bei der Erstellung der Thesen für den Velberter Lokal-o-mat mitgewirkt.