Bürgervereine als Zuträger für den Rat

Nachdem die CDU-Ratsfraktion nach intensiven Gesprächen ein Konzept für den Haushalt 2012/2013 aufgestellt hat, ringt sie um Zustimmung im Rat. „Wir brauchen noch zehn Stimmen, weil wir nicht die Mehrheit haben“, stellt Manfred Bolz, Vorsitzender der größten Fraktion im Velberter Stadtrat fest.
Er zeigt sich durchaus gesprächsbereit: „Was wir uns vorstellen, ist nicht in Zement gegossen. Aber wir müssen jetzt einen Haushalt verabschieden, denn sonst sind wir nicht handlungsfähig.“
Als größte Projekte stehen das Bürgerhaus, das Schloss Hardenberg und das Forum Niederberg an, wo die fällige Brandschutzsanierung nicht bei laufendem Betrieb stattfinden kann.
„Wir können nicht das Forum stilllegen und das Bürgerhaus ist nicht fertig. Wir müssen sehen, dass in Langenberg weiter gebaut wird. Die Stadt soll in Vorleistung treten, weil Landesmittel zugesagt sind“, stellt sich Bolz vor.
Viel Geld wurde bereits ins Hardenberger Schloss gesteckt. Bolz hat Signale aus der Verwaltung erhalten, dass Mittel für die Sanierung zuammengezogen werden können. „Allerdings kann der nächste Bauabschnitt für 2,4 Millionen Euro nicht gesplittet werden. Wir haben eine Million Euro für die Maßnahme bereit liegen, die Verwaltung versucht eine 50-prozentige Förderung zu erhalten. Wir sprechen da von 700.000 Euro, die nun im investiven Bereich umgeschichtet werden müssen“, stellt Bolz die Vorgehensweise dar. „Velbert hat zu viele städtische Immobilien“, findet der CDU-Fraktionsboss und schlägt den Verkauf vor, wobei noch zu klären wäre, ob in Neviges das alte Rathaus oder das David-Peters-Haus veräußert werden. Die frühere Hauptschule Am Baum, das Schulgebäude Lindenstraße und die Grundschule Werdener Straße sollen abgestoßen werden. Auch die städtischen Töchter sollen mit einbezogen werden. Als positives Beispiel führt Bolz den Abriss der Wobau-Häuser am Nordpark an. „Wir müssen im Wohnungsmarkt investieren“, fordert er und weiß, dass dies nicht einfach sein wird: „Uns fehlen die Flächen und es wird Schwierigkeiten mit Bürgern geben.“
Einsparpotentiale sieht die Union bei der Musik- und Kunstschule, die nach Worten von Manfred Bolz eine der besten in ganz NRW ist. „Aber wir müssen neue Wege gehen. Mit der Einführung des Ganztagsunterrichts muss überlegt werden, wie die Musik- und Kunstschule neue Wege gehen kann.“
In der CDU gibt es eine Tendenz zur Abschaffung der Bezirksausschüsse. An deren Stelle sollen die Bürgervereine als Zuträger fungieren, eine Art Beirat der Politik. „Über vieles müssen wir nachdenken, kurzfristig wird das nicht umgesetzt.“
Bei der Streichung des Zuschusses von 29.900 Euro für die Beratungsstelle des Evangelischen Kirchenkreises fühlt sich der gestandene Politiker heftig unter Druck gesetzt, offensichtlich erfolgreich: „Wir müssen den Zuschuss nicht komplett auf Null setzen.“