Auftaktveranstaltung zur Aufstellung des neuen Regionalplans in Düsseldorf

Mehr Bürgerbeteiligung, stärkere kommunale Zusammenarbeit und die Zukunft der Region im Herzen Europas/ SPD-Fraktion will moderieren und handeln

Am vergangenen Freitag fand im Düsseldorfer Rathaus die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des neuen Regionalplans statt. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, die vom Strukturwandel bis zur Demografie reichen, bedeutet der Regionalplan mehr als eine unverbindliche Orientierungshilfe. Vielmehr hat sich der Regionalrat zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen zukunftsfähigen Plan aufstellen, der vor allem die kommunale Zusammenarbeit erfordert und den Verbrauch von Freiflächen vermindert.

„Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf galt bislang nur als formales Anhängsel des übergeordneten Landesentwicklungsplans. Mit der Neuaufstellung des Regionalplans beabsichtigen wir jedoch eine aktive Teilnahme am Aufstellungsprozess, wobei dem Regionalrat als Schnittstelle zwischen den Kommunen und der Bezirksregierung als Moderator und Entscheidungsgremium eine hohe Bedeutung zukommt. Wir werden uns zusammen mit den Kreisen und Städten Gehör im Land verschaffen“, kommentiert Volker Münchow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat im Strukturausschuss nach der Auftaktsitzung zur Aufstellung des Regionalplans im Düsseldorfer Ratssaal, wo Experten aus Wissenschaft und aus der niederländischen Regierung das Thema Regionalplanung zusammenfassten. „Es ist nicht ganz einfach, den Lokalpolitikern und den Bürgern, die Bedeutung regionaler Planung zu vermitteln. Im Idealfall soll diese Planung die kommunalen Einzelinteressen mit den Interessen des gesamten Regierungsbezirks verbinden“, erläuterte Münchow die Problematik. Wesentlicher Bestandteil sei die Raumordnung. Also die Festlegung, wo beispielsweise künftig Gewerbegebiete ausgewiesen werden dürfen oder wo Wohnbebauung gewünscht ist.

Mit reinem Kirchturmsdenken wie bisher entstünden Interessenkonflikte, die letztlich der gesamten Region und mithin den Städten schadeten. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage fast aller Städte in der Region sei dies unerträglich, da man Einsparpotenziale nicht nutze und kurzfristige Erfolge vor langfristige Ziele stelle.

Diese Grundgedanken äußerten auch die geladenen Fachleute, die unter anderem in Bezug auf den Klimawandel und den Flächenverbrauch kommunale Zusammenarbeit forderten, die weit über das bisher Geleistete hinaus geht. „Bis Ende dieses Jahres werden wir Gespräche mit allen Städten führen. Daraus entwickeln wir Arbeitskreise zu den relevanten Themenfeldern, deren Ergebnisse wiederum bis 2012 mit den Kommunen abgestimmt werden. Ab diesem Zeitpunkt erarbeiten wir für den Regionalrat einen Entwurf des Plans, der bis 2015 seine endgültige Form erhalten wird“, erklärte Andrea Schmidtmann, Leiterin der Abteilung Regionalentwicklung, die beabsichtigte zeitliche Abfolge. „Mit der intensiven Beteiligung der Kommunen und mithin der Bürger verhindern wir, dass über die Köpfe der Betroffenen geplant wird. Wir bieten im Konsens eine strategische Ausrichtung der Gesamtregion, die eine zukunftsfähige Entwicklung ermöglicht.“

Die Zusammenarbeit von Städten wird immer wichtiger und kann zukünftig unter Umständen auch Vorteile in Genehmigungsverfahren haben “, betont schließlich Münchow.