Ab 2013 GEZ-Gebühr für jeden Haushalt
Ungeachtet der Tatsache ob man nun ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht soll jeder Haushalt in Deutschland ab 2013 die GEZ-Gebühren zahlen. Ich frage mich jetzt nur warum es in der BRD die Vertragsfreiheit gibt. Diese Vertragsfreiheit wird über Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt. Dieser besagt nun folgendes: Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Sie ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG) und ist die wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie. Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/ .
Warum greift dieses Gesetz nicht bei der GEZ? Haben die Öffentlich Rechtlichen Angst davor das ihren Mist niemand mehr sehen will? Also für mich sieht das nach legalisierter Kriminalität aus und der Staat hilft mit. Auch wenn einige Schreiber hier beim Lokalkompass der Meinung sind das Hartz IV Bezieher krimineller sein als Politiker, so beweist dieser Fall ja wohl das ganze Gegenteil.
Es wird höchste Zeit, für die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Sollen sich die Öffentlich Rechtlichen doch genauso finanzieren wie die Privaten oder Pay TV Sender! Aber das trauen die sich nicht, denn mit Schund den keiner sehen will lässt sich nur unter Zwang Geld verdienen.
Es ist an der Zeit, sich gegen dieses ungesetzliche Verhalten zu wehren. Und das funktioniert am besten und einfachsten durch eine Bürgerinitiative die wir vielleicht sogar hier gründen könnten. Denn erst wenn sich die Bürger bundesweit wehren, hört der Staat endlich auf zu diktieren. Als es die DDR noch gab, brüskierte sich unsere Regierung gegen dies Zwang dort, aber was macht sie denn heute selber? Sie will uns zu einem Vertrag zwingen der rechtswidrig ist. Aber damit muss Schluss sein denn wir sind das Volk.
Autor:Bernd Ingensandt aus Hilden |
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