Velbert finanziert Flüchtlingshilfe vor

7,5 Millionen bereitgestellt - Bund und Land sollen später Kosten decken

In seiner Sitzung vom 22. März hat der Rat der Stadt Velbert die Verwaltung beauftragt, die für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von maximal 7,5 Millionen Euro bereit zu stellen.

Rat und Verwaltung gehen davon aus, dass die Gelder größtenteils später durch Bund und Land erstattet werden. Bürgermeister Dirk Lukrafka: „Ich erwarte von Bund und Land, dass sie ihre diesbezüglichen Zusagen einhalten und die Kosten sowie Integrationskosten im vollumfänglich übernehmen.“
In ihrer Begründung zur Beschlussvorlage führte die Verwaltung aus, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu einer enormen Fluchtbewegung von Menschen aus der Ukraine in Richtung der Staaten der Europäischen Union sowie der übrigen europäischen Länder geführt habe. In der Hauptsache handele es sich hierbei um Frauen und Kinder, die Zuflucht vor den Auseinandersetzungen in der Ukraine suchen.

Leistungen und Versorgung sicher stellen

Es müsse gewährleistet sein müsse, dass die geflüchteten Menschen, überwiegend Frauen und deren Kinder, vernünftig untergebracht und versorgt werden. Derzeitige Prognosen gingen inzwischen davon aus, dass bis zu zehn Millionen Menschen versuchen werden, sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen.
Die einzelnen Kommunen in Deutschland werde dies – ähnlich wie in 2015 und 2016 – vor enorme logistische Herausforderungen stellen. Dies gelte auch für Velbert. Der Anspruch der Stadt Velbert ist es dabei, die hierhin Kriegsvertriebenen bestmöglich aufzunehmen. Dies betreffe dabei nicht nur wenige Tage und Wochen, sondern soll auch für einen Zeitraum von mehreren Monaten und Jahren gewährleistet werden können.
Nicht nur finanziell sei es eine Herausforderung, auch personell. Kurzfristig müssten auch aus anderen Fachbereichen als nur im Bereich Jugend, Familie und Soziales Mitarbeiter Aufgaben übernehmen.

Verwaltung muss möglicherweise Aufgaben priorisieren

Dies werde zur Folge haben, dass aller Voraussicht nach in den abgebenden Fachbereichen die Aufgaben nur "im Rahmen einer Priorisierung" erfüllt werden könnten. Dies gelte unabhängig von personellen Verstärkungen.
Problematisch sei die Einschätzung der Zahlen. Mangels derzeit halbwegs belastbarer Zahlen hat der Verwaltungsvorstand vorgegeben, für Velbert bis September 2022 mit bis zu 1.000 Kriegsvertriebenen zu rechnen.Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel wurden verständlicherweise nicht im Ende November 2021 beschlossenen Haushalt 2022 berücksichtigt. Dies gelte auch für Aufwendungen für die Personen, die nicht städtischerseits untergebracht sind, da auch diese Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Insgesamt würden hierfür somit über- beziehungsweise außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen notwendig. Abgeleitet daraus werden Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) in einer Höhe von rund 7,5 Millionen Euro angenommen, entsprechend den Aufwendungen für die Unterbringung der Kriegsvertriebenen und weitere Sozialleistungen. Erfahrungsgemäß sei es jedoch in der Regel so, dass die Aufwendungen nicht in Gänze durch die FlüAG-Mittel gedeckt werden.

Droht sogar eine Haushaltssperre?

Hinzu kämen noch nicht bezifferbare Aufwendungen und Auszahlungen, beispielsweise für die Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen, Ausstattungsnotwendigkeiten. Beispielsweise müsste für die bauliche Herrichtung der Unterkünfte Geld bereitstehen. Die Verwaltung setzt hier einen Betrag in Höhe von einer Million Euro an, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Als Miete müsste zudem ein Betrag von einer weiteren Million Euro kalkuliert werden. Woher diese Sondermittel genommen werden könnten, werde noch geprüft.
Bei nicht umfänglicher Rückerstattung müsste im Velberter Haushalt durch die Umschichtung von Mitteln an anderer Stelle Geld bereitgestellt werden. Das könnte sogar dahin führen, dass eine Haushaltssperre verfügt werden müsse. Hier gelte es jetzt, die nächsten Wochen abzuwarten.

Zur Entspannung trägt sicherlich erstmal die Nachricht bei, dass der Zustrom an Kriegsvertriebenen bundesweit unter der Woche zunächst abnahm.