Velbert - Politik

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese lädt eine Jugendliche aus ihrem Wahlkreis - wozu die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath gehören - dazu ein, sich am Girls’ Day der SPD-Bundestagsfraktion zu beteiligen. „An diesem Berufsorientierungstag wollen wir die Möglichkeit eröffnen, einen Einblick in den Berliner Politikalltag zu bekommen“, sagt Griese. Bewerben können sich Schülerinnen im Alter von 16 bis 18 Jahren bis spätestens 13. Februar 2023 mit einer kurzen Mail an:...

Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren. Die meisten anderen Bundesländer verfahren ähnlich. „Das Infektionsgeschehen hat sich glücklicherweise abgeschwächt, und der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist aufgrund von Impfungen, aber auch durch die Infektionen in diesem Herbst und Winter sehr...

Die Corona-Verordnungen laufen zum 31. Januar 2023 aus. Das gilt auch für Schulen in Nordrhein-Westfalen. Was bedeutet das für Schüler und Lehrer?  TestungenMit dem Wegfall der Corona-Test- und-Quarantäne-Verordnung entfällt ab dem 1. Februar 2023 die bisherige fünftägige Isolationspflicht. Ferner entfällt zu diesem Zeitpunkt die rechtliche Grundlage für anlassbezogene Testungen in der Schule. In der Folge endet auch die regelmäßige monatliche Ausgabe von fünf Selbsttests pro Monat....

"2022 war eines der weltweit wärmsten Jahre" titelte gestern tagesschau.de. Damit reiht sich der Bericht in eine lange Reihe von Negativ-Meldungen in Hinblick auf den Klimawandel ein.  Hitze, Niedrigwasser in den Flüssen, dann wieder Überschwemmungen, Stürme, kaum Schnee in den Skigebieten, schmelzende Gletscher. Der Klimawandel ist jeden Tag sichtbar, er lässt sich nicht mehr verstecken und betrifft jeden Einzelnen. Und dennoch passiert zu wenig, um die Folgen der Klimakatastrophe zu lindern -...

Kriegsartige Szenen statt friedvollen Feiern: Die Bilder, die uns nach Silvester aus Berlin-Neukölln, aber auch aus Essen erreichten, lassen den Großteil der Bevölkerung fassungslos zurück. Rettungskräfte, die gezielt mit Raketen beschossen werden, junge Männer, die auf offener Straße mit einer (Schreckschuss-)Pistole feuern, zerstörte Polizeiautos und Bushaltestellen - dies sind nur einige Straftaten, die im Zusammenhang mit der Silvesternacht dokumentiert wurden und in Nachrichtensendungen...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Der Klimawandel wird zunehmend auch bei uns in Velbert spürbar. Nicht nur die verheerende Flut im Sommer 2021 hat dies gezeigt. Deshalb sind jetzt entschlossene Entscheidungen der Politik so dringend notwendig. Die Anträge/Anfragen der FDP-Fraktion hinsichtlich „Schwammstadt Velbert“, „BürgerEnergieGenossenschaft“ sowie „Solarstadt Velbert“ sind deswegen ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und verstärkte Resilienz. Auch die Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat...

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung verschiedener Bebauungspläne der Stadt Velbert findet am Mittwoch, 7. Dezember, um 17 Uhr im Saal Velbert des Rathauses, Thomasstraße 1 in Velbert, statt. Dabei geht es um die Aufstellung der Bebauungspläne Friedrich-Ebert-Straße / Dürerstraße (Nr. 666.01), Kastanienallee (Nr. 669, 1. Änderung), Hülsbecker Weg / Gut Stock (Nr. 752) sowie zur Aufstellung der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Friedfeld (Nr. 814). Alle Bürger - auch Kinder und...

Bereits die FDP-Fraktion hat die Planung in Velbert kritisiert, mehr Geld für eine Variante der zukünftigen Sicherung der Achtzügigkeit bei Primarschulen in Neviges (pdf) ausgeben zu wollen, das hauptsächlich die Grundschule Tönisheide begünstigt. Nun stoßen die Jungen Liberalen ins gleiche Horn. Dazu kritisieren sie weitere Haushalts-Ansätze. „Wir JuLis Velbert kritisieren die Verschwendung von zusätzlichen 8 Mio. Eurofür die Grundschule Tönisheide sowie des Ankaufes des Rathauses an der...

Sprach-Kitas bleiben erhalten in Ratingen, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen, teilt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese mit. Davon seien acht Kitas in Ratingen, sechs in Velbert, drei in Wülfrath und zwei in Heiligenhaus betroffen. „Damit ist sichergestellt, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Lücke...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Plenarsaal statt Klassenzimmer: Die Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen tauschen in dieser Woche für drei Tage ihren Platz mit einem jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis. So nimmt diesmal der Realschüler David Fedotovskiy (17 Jahre) aus Velbert den Parlamentssitz des örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Sträßer ein. Beim Jugendlandtag lernen junge Menschen den politischen Alltag im Parlament kennen. Sie simulieren Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen, beraten über reale...

In Vorbereitung auf eine mögliche Energiemangellage trafen sich in Mettmann Vertreter des Kreises, der kreisangehörigen Städte und der Polizei zu einem ersten Austausch. Übereinstimmend lautete die Erkenntnis: Bei einer flächendeckenden Gas- und Strommangellage können die Behörden nur die absolut lebensnotwendigen Maßnahmen ergreifen. Absolute Priorität hat die Sicherstellung der für die Gefahrenabwehr notwendigen Strukturen. Zentrale Herausforderung dabei wird die Versorgung mit Treibstoff...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt zu prüfen, ob die Homöopathie aus den "Kann"-Leistungen von Gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden kann.  "Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", zitiert der SPIEGEL den SPD-Politiker. Als Mediziner vertritt Lauterbach eine deutliche Meinung gegenüber Globuli und Co. -------------------------- Mehr zum Thema: 》Homöopathische...

Bundesmittel sollen es richten: Wenn es nach dem Velberter SPD-Parteivorsitzenden Matthias Gohr ginge, würde er es gerne sehen, dass der Stadtrat eine Resolution auf den Weg bringt. Nicht der Endkunde solle die Kosten der Energiekrise übernehmen, sondern insgesamt der Steuerzahler, denn auch so habe man die Bankenkrise geregelt und im Lufthansa-Fall gehandelt.  --------------------------------------------------------------- Weitere Lokalpolitik: Martin Zöllner (Grüne)...

Es gibt ideologische Maximen in Deutschland, die werden nicht angetastet - auch nicht bei europaweit höchsten Kosten für die Verbraucher bei Strom und im Mittelfeld befindlichen Kosten für Gas. Wie viel sind uns unsere Grundsätze wert?  Erst gestern gab Großbritannien bekannt, dass das 2019 erlassene Fracking-Verbot aufgehoben sei.  "Angesichts der illegalen Invasion von Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute...

Die Stadt Velbert hatte eigentlich geplant, im Zuge der Energiesparmaßnahmen die Heizungen bis Ende September in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgeschaltet zu lassen. Dies war jedoch mit dem umklammerten Passus versehen "unter Beobachtung der Witterung". Am Montag war es wohl in den Räumen der Schulen deutlich unter 19 Grad kalt. Zuvor erhielten Eltern Mails, dass die Schüler warm gekleidet in die Schule zu kommen sollten. Aktuell heißt es seitens der Stadt: "Kalte Witterung macht es...

Der BUND Ortsverband Velbert hatte vor der Sitzung des Klima- und Umweltausschusses vorgeschlagen, die vorliegende Beschluss-Vorlage „Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes“ (EKK) durch einen „Aktionsplan Velbert Klimaneutral 2045“ zu ersetzen. Ziel müsse eine strategischen Ausrichtung auf die Klimaziele der Jahre 2030, 2040 und 2045 sein. Eine „Fortschreibung des EKK“ oder die Erstellung eines „neuen EKK“ sei nicht zielführend, so der BUND. "Gefordert wird ein Aktionsplan...

Gerade bündelten sie ihre Kräfte, zogen gemeinsam unter ein Dach: Am Samstag haben die Grünen im Kreis Mettmann offiziell ihre Geschäftsräume eröffnet. In dem großzügigen, hellen Büro an der Johannes-Flintrop-Straße findet nun der Ortsverband Mettmann, die Stadtratsfraktion, die Wahlkreisbüros von Dr. Ophelia Nick (MdB) und Ina Besche-Krastl (MdL) sowie der Kreisverband genügend Platz. Doch auch die Politik bleibt nicht außenvor: Mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter fordert die GRÜNE...

Weil sie sich bei ihrem Kernthema Klimaschutz nicht richtig durchsetzen konnten, verließen die Grünen das "regierende" Sechserbündnis. Zurzeit geht es in der Kommunalpolitik wieder ums Thema. Wir sprachen darüber konkret mit Martin Zöllner, erster Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/ Die Grünen. ----------------------------------------------------------- Weitere Lokalpolitik: Matthias Gohr (SPD) ----------------------------------------------------------- Können Sie den Grund, warum Sie aus dem...