Schwierige finanzielle Situation macht Steuererhöhungen in Heiligenhaus notwendig

Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und Stadtkämmerer Michael Beck wollen wichtige, finanzielle Leistungen der Stadt absichern, um auch weiterhin Investitionen in Heiligenhaus ermöglichen zu können. Das jedoch bedeutet: Gewerbe- und Grundsteuer müssen erhöht werden.

„Entwickelt sich die Gewerbesteuer in fast allen Kommunen wieder so positiv wie vor der Wirtschaftskrise, so stagniert sie in Heiligenhaus bis jetzt bei zwölf Millionen Euro gegenüber den Erträgen in 2008 in Höhe von rund 21,4 Millionen Euro“, so der Bürgermeister.
Seit langem fordere man von der Landesregierung die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, bisher ohne Erfolg.
„Da steht die rot/grüne Landesregierung konsequent auf der Bremse“, so Heinisch. Zwar solle auf Wunsch der Regierung neuer Wirtschaftsraum erschlossen werden doch dafür brauche die Stadt Flächen. Auch gäbe es immer noch Gegner der A 44, doch auch hier müsse klar sein: Wer Gewerbeansiedlung und Einnahmen im Gewerbesteuerbereich wolle, müsse auch die A 44 wollen. Bis dahin müsse man mit dem auskommen, was man habe.
Um auch weiterhin das „Heft des Handelns“ in der Hand halten zu können, müsse man jedoch Steuern erhöhen.
Konkret heißt das nach Aussage des Stadtkämmerers: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 440 auf 475 Punkte angehoben. Damit ist ab 2014 mit jährlichen Mehrerträgen in Höhe von rund einer Millionen Euro zu rechnen, so Beck. Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B wurde von 410 auf 510 Punkte festgesetzt.
An einem konkreten Beispiel dokumentiert heißt das: Betrug die Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in diesem Jahr 621,89 Euro, wird sie im kommenden Jahr auf 773,57 Euro steigen. Das bedeutet Mehrkosten von 151,68 Euro.
„Wir sparen, wo wir können, und akquirieren Sponsoren in vielen unterschiedlichen Bereichen“, so der Bürgermeister. „Auch das bürgerschaftliche Engagement ist hoch, man denke nur an die vielen Pflanzaktionen, die unsere Stadt verschönern. Und trotzdem: Die Steuereinnahmen reichen nicht. Mit dieser Tatsache müssen wir leben.“
Und dabei gehe man nicht an das Maximale, um den bisherigen Status halten zu können. Auch gehe man davon aus, dass die Vorstellung des Haushaltsplans keine großen Wellen schlagen werde, denn: „Wer die Haushaltsentwicklung realistisch verfolgt hat, musste damit rechnen. Im politischen Raum rechnen Kämmerer und Bürgermeister mit einer realistischen Einschätzung und großer Fachlichkeit bei der Beurteilung.“