Haushalt: Mehr Transparenz für Bürger erwünscht

Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes soll laut Wunsch des Rates gesorgt werden. Die Stadtverwaltung wurde mit der Erarbeitung des Konzepts einer Bürgerbeteiligung beauftragt.
Immer mehr Städte streben eine stärkere Einbindung ihrer Bürger in aktuelle politische Entscheidungen bezüglich ihrer Haushaltspläne an. Eine konkrete Umsetzung solcher Bemühungen, bezogen auf den Haushaltsplan einer Stadt und der damit verbundenen Sparmaßnahmen, heißt Bürgerhaushalt. Ein Online-Verfahren, für das inzwischen interkommunale Standards entwickelt wurden, welches die Bürger unter anderem über Sparmaßnahmen informiert, Meinungsbilder abfragt, eine Abstimmung und das Gespräch der Bürger untereinander ermöglicht. Mehr als 70 Städte haben inzwischen einen Bürgerhaushalt eingeführt, darunter Essen, Bonn oder Solingen.
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/2011 führte die Stadtverwaltung Velbert ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung durch. Hierbei wurden alle Sparmaßnahmen online gestellt und der Bürger hatte die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben oder Fragen zu stellen.
„Rund 46.000 Klicks wurden damals auf die entsprechende Seite gemacht. Darüber hinaus gingen 146 Vorschläge bezüglich der Sparpläne ein“, so Stadtkämmerer Sven Lindemann.
„Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des letzten Haushaltsplanes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Jetzt aber heißt es nachbessern, denn die damalige Art der Durchführung wies nach Einschätzung der SPD erhebliche Mängel auf“, so Reiner König, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die Transparenz ließ zu wünschen übrig, eine vernünftige Auswertung der Beteiligung hat nicht stattgefunden und ein Dialog zwischen den Bürgern in sogenannten Foren war nicht möglich.“ Daher haben die SPD- und UVB-Fraktion den Antrag auf Verbesserung der Bürgerbeteiligung gestellt und sehen hier das Beispiel „Bürgerhaushalt“ für die Stadt Velbert als gute Orientierungsmaßnahme.
„Die letzte Bürgerbeteiligung ist komplett in Eigenregie durchgeführt worden. Das heißt kein erhöhter Personalaufwand, keine Mehrkosten. Ein standardisierter Bürgerhaushalt kostet dagegen viel Geld, daher sollte man hier mit größtmöglicher Offenheit an das Thema herangehen“, so der Stadtkämmerer. Ebenso müsse man berücksichtigen, dass sich auch bei Bürgerhaushalten mit der Zeit bestimmte Interessengruppen formieren könnten. Daher werde man ein „Velberter Modell“ entwickeln, um für die Bürger größtmögliche Transparenz zu schaffen.