Zoll

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von...

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Düsseldorf, das auch für den Kreis Mettmann zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 86 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 57.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD),...

Das Hauptzollamt Duisburg, das auch für Oberhausen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 114 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 153.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der...

Risiko für Dumpinglohn-Firmen steigt: In Oberhausen ist die Gefahr für Unternehmen, bei unsauberen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, erstmals seit Jahren gestiegen. Das zuständige Hauptzollamt Duisburg kontrollierte im ersten Halbjahr insgesamt 816 Betriebe – 48 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Baugewerbe prüften die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 115 Arbeitgeber. Im Fokus dabei insbesondere: illegale Beschäftigung, Lohn-Prellerei und Betrug bei der...

Seit Jahresbeginn gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Einhaltung der neuen Regelung kontrolliert der Zoll regelmäßig – auch in Castrop-Rauxel. Dazu wurden „insbesondere Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, bei Friseuren sowie im örtlichen Einzelhandel durchgeführt“, erläutert Uwe Jungesblut von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Hauptzollamtes Dortmund. Wie viele Kontrollen bisher gemacht wurden, war nicht zu...

Lohndrückern auf Baustellen im Kreis Recklinghausen das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt Emscher-Lippe-Aa will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen. Dies sei insbesondere notwendig, um ehrliche Baubetriebe im Kreis Recklinghausen vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen. Anlass für die Forderung sind Ermittlungszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Dortmund, die die Gewerkschaft jetzt vorgelegt hat. Sie zeigten, dass auf zahlreichen Baustellen in der...

Für das Maler-Lackiererhandwerk gelten nun Mindestlöhne bis zum 30.04.2013. Auf der Grundlage eines Tarifabschlusses hat das Bundesarbeitsministerium die 6. Rechtsverordnung über "zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk" erlassen. Diese tritt zum 01.06.2012 in Kraft. Der Mindestlohn in den östlichen Bundesländern und für "Ungelernte Arbeitnehmer" in westlichen Ländern beträgt dabei unverändert 9,75 €. Der Mindestlohn für "Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)" steigt zum...