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Politik

SPD für 2,5 %-Sperrklausel bei Wahl 2020

Die Dortmunder SPD-Fraktion begrüßt die Absicht der Landes Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, bei der Kommunalwahl 2020 eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% festzulegen. „Spätestens seit der letzten Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der Vertretungen nicht mehr gewährleistet ist“, bewertet der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen...

  • Dortmund-City
  • 24.09.15
Politik
Alles wieder auf Anfang: Die Wahl des Rates muss wiederholt werden | Foto: Michalak
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Wählt noch mal!

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

  • Dortmund-City
  • 16.12.11
  • 2
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