Wahl

Wahlsonntag Thüringen und Sachsen Ergebnis der Wahlen in den beiden Bundesländern, ein großer Knacks in die Demokratie, mit einem Björn Uwe Höcke und einem Michael Kretschmer. Höcke hat das Problem: Er bekommt keinen Koalitionspartner. Selbst war er bei der Jungen Union und wird seit 2020 überwacht bezgl Verfassungsfeindlicher Dinge. Er hat selbst über 30 %, jedoch hoffe ich auf Hilfe von BSW, Der Linken und CDU. Das wäre ein starker Zusammenschluss. Höcke hat bei mir kein Vertrauen....

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihren Vorstandswahlen einen neuen Vorstand gewählt. Dem neuen Vorstand sitzt der 31-jährigen Ricardo Hoffmann vor, der von Bezirksbürgermeister Nils Berning und Laurenz Strothmann als Stellvertreter unterstützt wird. Der bisherige Vorsitzende, Thorsten Hoffmann, trat nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt dem Vorstand aber erhalten und fungiert weiterhin als Kirchhörder Ratsherr. Der Vorstand hat sich bereits konstituiert und die Halbjahresplanung für...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung am Freitag, 20. Mai, das amtliche Ergebnis der NRW-Landtagswahlen festgestellt. Danach lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 56,54 Prozent. 150.209 Wählerinnen und Wähler haben ihr Stimmrecht genutzt; wahlberechtigt waren in Bochum 265.661 Menschen. Bei den Wahlen für den NRW-Landtag kam in Bochum bei den Erststimmen die SPD auf 37,83 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf 24,41 Prozent, die Grünen auf 20,84 Prozent, auf die AfD 5,16 Prozent,...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Am Sonntag, 15. Mai, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Wahl läuft aber schon – mit der Briefwahl. Aktuell haben 23.538 Personen in Witten Briefwahl beantragt, das sind fast ein Drittel der knapp 72 200 Wahlberechtigten. Am Freitag, 13. Mai, ist es noch bis 18 Uhr möglich, die Stimme vorab im Briefwahlbüro der Stadt Witten im Erdgeschoss der Stadtgalerie (Hammerstraße 9-11) abzugeben. Danach steht für die Briefwahl der Briefkasten am Eingang des Rathauses zur...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

In Ratingen wird das Briefwahlbüro für die Landtagswahl nach Ostern am Dienstag, 19. April, geöffnet. Es befindet sich im 1. Obergeschoss im Westflügel des Rathauses (Eingang Ratssaal), Minoritenstraße 2-6. Der Urnengang findet am 15. Mai 2022 statt. Mobilitätseingeschränkte Personen, die das Briefwahlbüro aufsuchen möchten,  können den kleinen Seiteneingang nutzen; dort befindet sich ein Aufzug. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rathaus nach wie vor Maskenpflicht gilt. Die Öffnungszeiten Das...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Hans-Jürgen Thies (CDU) hat bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, das Direktmandat im Wahlkreis 146 Soest errungen, der die 14 Städte und Gemeinden des Kreises Soest umfasst. Der christdemokratische Politiker aus der Gemeinde Lippetal zieht damit erneut direkt in den Deutschen Bundestag ein. Von den für den Sieg im Wahlkreis entscheidenden Erststimmen entfielen auf Hans-Jürgen Thies (CDU) 58.791 (33,13 Prozent), auf Wolfgang Hellmich (SPD) 54.612 (30,78 Prozent), auf Fabian...

Nach 22 von 27 Bezirken führt Timo Schisanowski (SPD) in Gevelsberg weiter mit 40,70 Prozent vor Christian Nienhaus (CDU) mit 21,97 Prozent. Auf Platz drei liegt Dr. Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen mit 11,84 Prozent, dahinter Andreas Geitz von der AfD mit 9,32 Prozent, gefolgt von Katrin Helling-Plahr (FDP, 8,51 Prozent), Ingo Hentschel (Linke, 2,82 Prozent) und Athanasios-Saki Sarakatsanos (Die PARTEI, 2,19 Prozent). Die Zweitstimmen verteilen sich wie folgt: SPD 35,25 Prozent, CDU...

Um 21:46 Uhr steht fest: In Velbert hat Kerstin Griese (SPD) die meisten Erststimmen erhalten. 32,95 Prozent voteten für sie. Auf Platz zwei Peter Beyer (CDU) mit 27,88 Prozent. Der CDU-Politiker zieht dank seiner Stimmen in den Städten Heiligenhaus, Ratingen und Wülfrath erneut in den Bundestag ein.  Auf Platz drei ist Dr. Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen mit 13,73 Prozent, gefolgt von Jessica Malisch (AfD, 8,77 Prozent), Jessica Denné-Weiß (FDP, 8,48 Prozent), Birgit Onori (Linke, 3,34...

409.316 Düsseldorfer Bürger sind am 26. September zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages aufgerufen. Für die Durchführung der Wahl sind am Wahltag insgesamt rund 3.500 Helfer im Einsatz. Düsseldorf. Nach Angaben des Kreiswahlleiters Christian Zaum werden am Wahlsonntag in der Landeshauptstadt 315 Wahlräume für die Bürger offen stehen. Davon befinden sich 310 in Schulen und fünf in sonstigen Gebäuden (Bürgerhaus). Bei der Einrichtung von Wahlräumen ist das Amt für Statistik und Wahlen bemüht,...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung 5 nach der Kommunalwahl, standen die Wahlen des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter an. Und beim ersten Zusammentreten des neu gebildeten Gremiums kam es am Ende zu einer politischen Überraschung. Auf der Liste eins standen die Bezirksverteter Stefan Golißa (CDU), Jürgen Gocht (Grüne) und Benedict Stieber (CDU) zur Wahl. Auf der Liste zwei stellte die SPD-Fraktion Dr. Dr. Marianne Hagen (FDP) auf, die am Ende der Sitzung ans Rednerpult trat...

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

Die Bezirksbürgermeister und ihre Stellvertreter sind im Duisburger Westen in Amt und Würden, allerdings unter unterschiedlichen Konstellationen. Während in Homberg/Ruhrort/Baerl die Überschrift „Gemeinsamkeit“ gelten könnte, lautet sie in Rheinhausen eher „Neue, aber erfolgreiche Zweisamkeit“. „Regierten“ im Stadtbezirk Rheinhausen bislang SPD und Grüne, so ist jetzt dort eine „GroKo“ am Zug. Schon vor der Kommunalwahl am 13. September zeichnete es sich ab, dass es im Gebälk von Rot-Grün...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Die personellen Weichen sind gestellt. In dieser Woche hat sich die Bezirksvertretung (BV) Hamborn als letzte in den sieben Duisburger Stadtbezirken konstituiert. Die Repräsentanten sind in Amt und Würden. Es kann (und muss) an die inhaltliche Arbeit gehen. Im Duisburger Norden gab es allerdings zu Beginn einige Überraschungen und „atmosphärische Störungen mit Nachwirkungen“. Bis kurz vor Toresschluss gingen Beobachter in Hamborn davon aus, dass der amtierende Bezirksbürgermeister Marcus...

Das war Spitz auf Knopf: Viel spannender als das BVB-Spiel war der Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Obwohl gegen 18.27 Uhr sich schon 4 Prozentpunkte zwischen dem Dortmunder Wahlsieger Thomas Westphal und dem CDU- und dann auch Grünen-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein lagen, wollten die Genossen, dem Sieg noch nicht trauen. Bis plötzlich der Kontrahent in ihrem Sitzungssaal stand und ihnen gratulierte.  Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Wirtschaftsförderer Thomas Westphal die Stichwahl mit...

Der in Neumühl lebende und in Duisburg noch immer bestens vernetzte und geschätzte CDU-Mann Marc Buchholz ist zum neuen Oberbürgermeister unserer Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr gewählt worden. In der Stichwahl setzte er sich mit 56,91 Prozent gegen seine Mitbewerberin Monika Griefahn von der SPD (43,09  Prozent) deutlich durch. Der 52-jährige Verwaltungsfachmann und engagierte „pragmatische Macher“ ist seit gut eineinhalb Jahren Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und...