Wahl

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 5. März turnusgemäß zur Halbzeit der Ratsperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt bzw. bestätigt. Ulrich Monegel wurde von den Mitgliedern der Fraktion mit deutlichem Votum für die kommenden zweieinhalb Jahre (Amtszeit des neuen Vorstandes) als Vorsitzender bestätigt. 26 von 26 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten für Monegel. Zu Stellvertretern wurden Christiane Krause und Udo Reppin gewählt....

Sehr erfolgreich war die CDU-Haltern am See auf dem CDU-Kreisparteitag in der Halterner Seestadthalle. So wurde Josef Hovenjürgen MdL mit über einem Stimmenergebnis von über 96% als Vorsitzender der CDU-Kreispartei Recklinghausen wieder gewählt. Als Beisitzer wurden der Halterner CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bruno Kleine Stegemann sowie Walter Breuker (OV-Vorsitzender CDU-Lippramsdorf) und Otto Rafalski aus Flaesheim mit einem Stimmenergebnis von jeweils über 92% in ihren Ämtern bestätigt. In...

Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken, aber auch die Ernte für 30 Jahre Anti-Atomkraftdebatte. Keine Partei...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...

Der Vorsitzende Manfred Opgenorth begrüßte zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hau im Haus Scheidtweiler neben den erschienenen Mitgliedern auch Christiane Kreienkamp und Klaus Schwering von der Lebensmittelhilfe und Basisberatung FAIR-teiler. Für die engagierte Arbeit im Berichtsjahr bedankte sich Manfred Opgenorth bei seinem Vorstand und erwähnte in seinem Rechenschaftsbericht die vielfältigen Aktivitäten der CDU-Hau im Laufe des Jahres. Der Erlös des diesjährigen...

Der CDU Kreisparteitag in Mettmann. Ein wirklich spannender Abend, gestern in der Stadthalle Mettmann. Zu den Vorstandswahlen des CDU Kreisverbandes Mettmann vom 4.11. gab’s folgendes Ergebnis Zum Vorsitz: 167 gültige Stimmen wurden abgeben. davon entfielen 51 Stimmen auf Harald Giebels = 30,3% 116 Stimmen auf Dr. Jan Heinisch = 69,7 % zu den 3 Stellvertretern wurden gewählt: 145 gültige Stimmen wurden abgegeben davon entfielen 142 Stimmen auf Michaela Noll 118 Stimmen auf Michaela...

Die Monheimer Christdemokraten hatten an diesem Donnerstagabend zu ihrem diesjährigen Stadtparteitag eingeladen. Und gleich mehrmals müssten dabei dem gerade im fernen Afrika urlaubenden Bürgermeister Daniel Zimmermann die Ohren geklingelt haben, stand der Verwaltungschef doch diesmal voll im Fokus der politischen Attacken. Dass nach den Monheimer Sozialdemokraten und den Grünen (siehe unten) auch die Frauen und Männer um CDU-Fraktionschef Tim Brühland und Stadtverbandsboss Markus Gronauer den...

Mißfelder folgt Müller. Am Donnerstagabend wählten die Delegierten des Bezirks Ruhr der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Eickeler Meisterkrug den Bundestagsabgeordneten Phi- lipp Mißfelder mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Vorgänger Friedhelm Müller, der die Vereinigung sechs Jahre geleitet hatte, kandidierte nicht erneut. Mißfelder und Oliver Wittke als Vorsitzender der Ruhr-CDU, lobten in ihren Reden das Engagement Müllers für den Mittelstand. Als Dank für seine...