Wählerbetrug

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Politik
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Wohlfahrtsverband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Widerspruch auf

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
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