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Politik

SPD für 2,5 %-Sperrklausel bei Wahl 2020

Die Dortmunder SPD-Fraktion begrüßt die Absicht der Landes Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, bei der Kommunalwahl 2020 eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% festzulegen. „Spätestens seit der letzten Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der Vertretungen nicht mehr gewährleistet ist“, bewertet der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen...

  • Dortmund-City
  • 24.09.15
Politik
Bis zu fünf Stimmzettel –so viele, wie nie zuvor – können die Dortmunder Wähler am Sonntag in den 302 Wahllokalen ausfüllen. Der weiße Stimmzettel ist für die Europawahl, der blaue für das Stadtoberhaupt, der grüne für den Rat, der rote für die Bezirksvertretung und der gelbe für den Integrationsrat. | Foto: Schmitz

Dortmund wählt soviel wie nie zuvor

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

  • Dortmund-City
  • 23.05.14
  • 1
Politik
Damit der Ratssaal wieder besetzt wird, sind zur Kommunalwahl am Sonntag auch erstwähler aufgerufen, die sich vorab informieren können. | Foto: Archiv

Erstwähler-Party im Henßler Haus

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am Sonntag (26.)können und sollen 14.469 Erstwähler zur Wahlurne gehen. Die Stadteltern wollen Jugendlichen Donnerstag (23.) von 20 bis 23 Uhr bei einer Erstwähler-Party im Henßler-Haus die Möglichkeit geben, sich einmal ganz anders zu infomieren. Nicht durch Politiker mit ihren Versprechungen, sondern durch lokale Journalisten. Parteipolitisch neutral werden Lars Reckermann von der Westfälischen Rundschau, Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten und Dirk...

  • Dortmund-City
  • 22.08.12
Politik
Alles wieder auf Anfang: Die Wahl des Rates muss wiederholt werden | Foto: Michalak
2 Bilder

Wählt noch mal!

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

  • Dortmund-City
  • 16.12.11
  • 2
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