Versammlungsfreiheit

Nachtrag zu meinem "Offenen Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren". In nunmehr drei Beiträgen hatte ich mich zu dem Thema der Unverhältnismäßigkeit eines Urteils zu dem geschilderten Osterspaziergang von zwei Personen geäußert. Einen vierten Beitrag kann ich erst nachliefern, sobald mir die Staatsanwaltschaft Hagen die Schriftwechsel nachliefert, die zur Verfahrenseröffnung geführt haben.    Nun liegt die Gesamtforderung der Staatsanwaltschaft Hagen vor:  325,00 € für eine...

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

Am 20.08.2020 fanden die ersten acht Verfahren gegen Corona-Bußgeldbescheide vor dem Amtsgericht Iserlohn statt. Den Vorsitz führte Richter Dr. Martin Ozimek. Eine erste ausführliche Berichterstattung von Miriam Mandt-Böckelmann (IKZplus) gab einen guten Einstieg in die Thematik. „Wer, wann, wo, mit wem und - ganz besonders - mit wie vielen? -auf diese Fragen galt es für Richter Dr. Martin Ozimek am Donnerstag in acht Fällen eine Antwort zu finden. Damit wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. KlartextEs geht mir weder um die Verharmlosung real vorhandener tödlicher Viren, noch darum den dumm-missbräuchlichen Freiheitsphrasen das Feld zu überlassen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht - das...

Nachdem ich die ersten Bußgeldbescheide zum Corona-Bußgeldkatalog gesehen und mir die Geschichten dazu angehört habe, habe ich mir meine eigenen Gedanken gemacht. Es scheint als würden jetzt Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei durch Parks und Wiesen streunen um Drei-Mann-Gruppen zu zerstreuen nachdem sie sie mit Bußgelder überzogen haben, egal ob infiziert oder nicht, ob geheilt oder immun. Mindestabstand ist die Parole der Zeit. Dabei sieht man die Ordnungswächter dicht bei dicht laufen,...