Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Versammlungsfreiheit

Politik

Palästina-Solidarität
Palästina-Kongress behördlich aufgelöst / mutiger Brief von Bundesbeschäftigten

Die behördliche Auflösung des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende und die dafür gelieferten Gründe sind ungeheuerlich. Angetrieben vom Alarmismus des Berliner Senats und einer gleichfalls aufgehetzten Bundesinnenministerin gab sich die Polizei erst gar nicht lange damit ab, nach Belegen für den Vorwurf der Judenhetze zu suchen. Der (Video-) Auftritt eines Referenten aus Gaza, der als Israel-Hasser bezeichnet wird, weil er in einem Artikel den Überfall der Hamas am 7. Oktober...

  • Dortmund
  • 16.04.24
  • 8
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