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Landtag NRW verabschiedet Tariftreue- und Vergabegesetz
Am 21.12.2011 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DER LINKEN das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen – TVgG-NRW) beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes: • Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden,...
