verfassungswidrig

Beiträge zum Thema verfassungswidrig

Ratgeber
Für Kinder, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, kann kein Betreuungsgeld mehr gezahlt werden. | Foto: Raffi Derian/Märkischer Kreis

Kreis zahlt rund 19,94 Millionen Euro Elterngeld aus

Immer mehr Väter beantragen beim Märkischen Kreis Elterngeld. Im vergangenen Jahr waren es 17,44 Prozent von insgesamt 4.326 Anträgen. Bei der Elterngeldstelle des Märkischen Kreises gingen im vergangenen Jahr insgesamt 4.326 Anträge ein. Das ist eine Steigerung von 303 Anträgen oder 7,53 Prozent gegenüber 2015. Wie der Märkische Kreis weiter mitteilt, ist die Entwicklung bei den Vätern, die Elterngeld beantragen, erfreulich. Stammte vor fünf Jahren noch nicht einmal jeder zehnte bewilligte...

  • Iserlohn
  • 03.01.17
Politik

Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht?

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 22.11.14
  • 1
  • 5
Politik

Täuschungsmanöver mit der Hartz IV-Sanktions-Statistik

„828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. […]“ Mit einem kritischen und sorgfältig recherchierten Artikel zur Sanktionspraxis der Jobcenter wandte sich der...

  • Iserlohn
  • 12.06.11
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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