Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Politik

Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit
AfD ein Verdachtsfall

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...

Marl
09.03.22
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Wilfried Labsch - Bürgerfraktion...

Politik

Rund 900 Polizisten waren heute Morgen gegen Neonazis auf Razzia, darunter auch im Kreis Unna. | Foto: privat

Großrazzia auch im Kreis Unna: Schlag gegen Neonazis

Das Innenministerium des Landes NRW hat heute die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen verboten und aufgelöst. Damit möchte Innenminister Ralf Jäge die Strukturen der Neonazis in NRW weiter ausdünnen. Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Diese Gruppierungen sind gefährlich“, erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes....