Verfassungsbeschwerde

Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde

Politik

Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, wird ebenfalls noch Gegenstand einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht sein. | Foto: Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel
Umstrittenes Freihandelsabkommen CETA: Noch lange nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Dortmund
20.10.20

Carsten Klink

Politik

Kostenlose Bürgerklage gegen CETA jetzt !

Die Übersetzung in die Amtssprachen der EU erfolgt zeitgleich und der Text wird in deutscher Sprache voraussichtlich im Sommer 2016 zur Verfügung stehen. Ab Herbst 2016 wird das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament beginnen, das dem Abkommen neben dem Rat zustimmen muss. Gleichzeitig muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Prof. Fisahn kann die Verfassungsbeschwerde nur einreichen, wenn 40.000 Bürger ihn zur Klage bevollmächtigen. Die Vollmachtgeber müssen sich nicht mit...