Ukraine

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

Die für den 25. November 2023 in Berlin am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor geplante Demonstration "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" erhält viel Zuspruch aus der Breite der Gesellschaft. So rufen neben zahlreichen anderen Organisationen die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), attac, VVN-BdA, die verdi-Linken NRW, das Friedensnetz Saar, das Friedensbündnis NRW, die Ukraine-Initiative-Die Waffen nieder und die beiden...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

In der vergangenen Woche haben die Grünen im Europaparlament eine Abstimmungsniederlage erlitten, als sie es allen Ernstes dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder per Parlamentsbeschluss verbieten wollten, sich zukünftig öffentlich über die Ukraine/Krimkrise zu äußern. Nun irrlichtert der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, einmal mehr mit einer Wagenknecht-Fotomontage, in der er ihr und der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag vorwirft plötzlich für Auslandseinsätze zu sein,...

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so-...