Transparenz

Noch bevor in Bochum mit der großen Trassensuche des Radschnellwegs (RS1) durch die Innenstadt öffentlichkeitswirksam begonnen wurde, lag der Verwaltung die Streckenführung des RS1, die am 09.03.22 die Politik beschließen soll, ausgearbeitet vor. Die offizielle Trassensuche wurde zur Farce. Die Verwaltung lies das Gutachten so lange umschreiben, bis nur noch die von ihr zuvor entwickelte Streckenführung übrigblieb. Viele machte es gleich stutzig als die Stadt Bochum das Gutachten zur Findung...

Der Bochumer Stadtrat hat beschlossen, dass Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen. Rats-TV kann aber nur der erste Schritt sein, die Bochumer besser über die Stadtpolitik zu informieren, ein weiterer könnte die Schaffung eines unabhängigen Stadtkanals sein, der sich journalistisch mit den wichtigen Themen der Stadt beschäftigt. Über 8 Jahre hat es gedauert, bis die Politik jetzt einhellig für eine Übertragung der Ratssitzungen gestimmt hat. Rats-TV, eine langjährige...

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

In der gestrigen Ratssitzung hat DIE LINKE eine Debatte über die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen von städtischen Tochtergesellschaften angestoßen. Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen nach Willen der Linksfraktion transparenter werden. Dazu hat sie beantragt, dass die Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden, ähnlich wie beim Rat und seinen...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen vierten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr (Quelle: http://bowat.info/?p=737) Zur Senkung der städtischen Ausgaben wird eine intensive Koordination und Zusammenfassung der städtischen Aufgaben, Ämter und Betriebe mit anderen Städten der Metropole Ruhr angestrebt werden. Dazu zählt besonders die Verschmelzung der städtischen Betriebe für Verkehr, Versorgung und Entsorgung...

Im Vorfeld der kommenden Zweitliga-Saison sorgt das vom Bochumer Stadtrat verabschiedete Glasflaschenverbot für Diskussionsstoff. Nicht nur bei den Fans des VfL. Grund genug für die Bochumer Piraten, beide Parteien – Fans und Ordnungshüter – an einen Tisch zu bringen. Mit Hauptkommissar Frank Harder und Frau I. Gulan, der Leiterin des Bochumer Ordnungsamtes, stellten sich gleich zwei Befürworter des neuen §16 BOSVO, den Fragen und Kritikpunkten von Stephanie Kotalla (Vorstandsmitglied der...