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Politik
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks wertet die hohe Abstimmungs-Beteiligung beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad als "Sieg für mehr direkte Demokratie"

Stenkhoffbad-Bürgerentscheid: Mehr als 14.600 abgegebene Stimmen - „Sieg für mehr direkte Demokratie“

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

  • Bottrop
  • 08.06.13
Politik

Noch ein Polit-Skandal beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad: Stadt verschleppt Briefwahlunterlagen

„Neun Tage Laufzeit für Briefwahlunterlagen – nach all den anderen Behinderungen des Bürgerentscheids setzt diese Verschleppungs-Taktik der Stadtverwaltung dem Ganzen noch die Krone auf“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks über die „Schneckenpost“ der Verwaltung. Blocks weiter: „Mehrere Bottroper Bürger haben sich jetzt bei uns darüber beschwert, dass von der Beantragung bis zum Eingehen der Briefwahlunterlagen neun Tage liegen. Bei einer Abstimmung, die ohnehin nur vier Wochen...

  • Bottrop
  • 27.05.13
  • 2
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