Strafgesetzbuch

Beiträge zum Thema Strafgesetzbuch

Politik
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Aus aktuellen Anlässen
Der Paragraph der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (StGB)§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine...

  • Rheinberg
  • 26.05.24
  • 80
  • 5
Politik
Infostand Nein heißt Nein. Foto: privat

Nein heißt Nein! Neu verabschiedete Reform des Strafgesetzbuches

Der Bundestag verabschiedet die Reform des Strafgesetzbuches. Die CDU und Frauen Union Moers informierten an ihrem Stand. Gute Resonanz hatte die CDU und Frauen Union Moers mit ihrem Infostand „Nein heißt Nein!“ am vergangenen Samstag. Anlass war die kürzlich im Bundestag verabschiedete Reform des Strafgesetzbuches. Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer Nein zu sexuellen Handlungen sagt. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus. "Gut, dass...

  • Moers
  • 30.09.16
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