Strafen

Beiträge zum Thema Strafen

Politik
Der neue Bußgeldkatalog sieht bereits bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h ein Bußgeld von 30 Euro vor. Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Frage der Woche
Neuen Bußgeldkatalog behalten oder zurück zum alten?

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

  • Velbert
  • 10.07.20
  • 22
Ratgeber

Corona Dorsten
Flyer der Polizei zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung

Die Polizei NRW hat einen Flyer herausgegeben, der die Bußgelder verdeutlich, die bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung drohen. So zahlen Teilnehmer von Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen jeweils 200 Euro (auch die Ausnahmen für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen werden hier erläutert). Wer das Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen missachtet, zahlt ebenfalls 200 Euro. Die Teilnahme an einer...

  • Dorsten
  • 02.04.20
Ratgeber
Wird ein Verstoß festgestellt, nehmen Ordnungsdienst und / oder Polizei die Personalien auf und es folgt eine schriftliche Anhörung zum Vorwurf, anschließend ein Bescheid, in dem das Bußgeld festgelegt wird. Verstöße, die einen Straftatbestand darstellen, werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. | Foto: Stadt Dorsten
Video

Corona Dorsten
Kontrollen durch Ordnungsdienst und Polizei / Video

Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht den Dorstenerinnen und Dorstenern ein dickes Lob aus: „Die allermeisten halten die Kontaktsperre wirklich sehr diszipliniert ein. Sie halten sich an die Regeln und verzichten auf unnötige Kontakte. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag, damit sich der Corona-Virus nicht so schnell verbreitet. Außerdem schützen sie Menschen, die durch ihr Alter oder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.“ Leider gibt es aber auch einige wenige Bürgerinnen...

  • Dorsten
  • 25.03.20
  • 1
Blaulicht
Die Polizei hat den Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots veröffentlicht. | Foto: Molatta
2 Bilder

Umsetzung des Corona-Kontaktverbots in Bochum
Bußgeldkatalog steht

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Das teilt die Bochumer Polizei am heutigen Dienstag, 24. März, mit. Grillen in der Öffentlichkeit kostet 250 EuroGrundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei...

  • Bochum
  • 24.03.20
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