Strafen

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) vom 6. bis 11. Februar eine „Null-Toleranz“-Aktion in den Stadtteilen Hochfeld und Ruhrort/Laar durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags und am Wochenende mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt • 49 wilde Müllkippen festgestellt und durch die WBD beseitig (Acht Fahrten konnten den jeweiligen Verursachern...

Dietmar Bluhm, sportpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, verurteilt die neuerlichen Gewaltausbrüche etwa beim Stadtpokal oder letzten November in der Kreisliga auf das Schärfste. „Gewalt hat im Sport nichts zu suchen! Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Gleichzeitig möchte ich jedoch die Stadt Duisburg und den Stadtsportbund ausdrücklich loben, die in den letzten Jahren mit dem Arbeitskreis „Gewalt im Sport“ das Problem gezielt bekämpfen. Da es sich um ein...

Die derzeit feuchte Herbstwitterung bietet den Pilzen gute Wachstumsbedingungen. Und das Pilzesammeln ist wieder im Trend; die Zahl der Sammlerinnen und Sammler schmackhafter Speisepilze in unseren Wäldern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. In unseren Wäldern wachsen mehrere Tausend verschiedene Pilzarten. Nur wenige eignen sich für ein schmackhaftes Pilzgericht. Pilzsammler sollten daher nur die Pilze sammeln, die sie eindeutig bestimmt können. Auf ein Foto in einem...

Jeden Samstag den Wagen waschen? An heißen Tagen abends zwei drei Stündchen den Rasensprenger laufen lassen? Zwanzig Minuten lang duschen, weil's so schön ist. Oder mal eben 100 Liter Gießwasser für die alte Buche, deren Blätter sich in der Mittagshitze kräuseln? Wir alle kennen diese lieben Gewohnheiten. Allerdings kündigen Klimatologen und andere Experten Wasserknappheiten an, denn die Sommer sollen zunehmen heiß und trocken werden. In Italien verhängt die Regierung bereits drakonische Strafe...

Mit den Hochsommertemperaturen steigt auch die Waldbrandgefahr. Der vom Deutschen Wetterdienst erstellte Waldbrandgefahrenindex (WBI) hat in Nordrhein-Westfalen erstmals in diesem Jahr flächendeckend die Warnstufe 4 von 5 erreicht. Deshalb wird es heute in den Mittags- und frühen Abendstunden im Regierungsbezirk Arnsberg und bei entsprechender Gefährdungslage auch in weitern Regierungsbezirken Waldbrandüberwachungsflüge geben. Forstleute begleiten diese Überwachungsflüge, um gezielt die...

Nach einer ersten Umstellung im April 2020 steht seit geraumer Zeit die erneute Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Raum. Jetzt ist sie mit einigen Änderungen und Verschärfungen am 9. November 2021 in Kraft getreten. Neben Veränderungen im ruhenden Verkehr beim Parken in bestimmten Bereichen, enthält die neue StVO auch Verschärfungen im fließenden Verkehr bei der Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit. So ist das Überschreiten der höchstzulässigen Geschwindigkeit...

Die Stadt Voerde weist darauf hin, dass Osterfeuer in diesem Jahr gemäß § 13 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung untersagt sind. Verstöße werden geahndet. Demnach sind Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich unzulässig. Aufgrund dessen können Osterfeuer beziehungsweise Brauchtumsfeuer in bisheriger Tradition zurzeit nicht stattfinden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist mit einer Zulassung von Veranstaltungen im Rahmen einer Änderung der Coronaschutzverordnung in...

Die Polizei hat am Montag, 22. März, im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachung am Kalkweg im Bereich der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung 52 Autofahrer gemessen, die zu schnell gefahren sind. Dabei überschritten sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Trauriger Spitzenreiter war ein Mercedes-Fahrer, der mit 78 km/h unterwegs war. Er muss mit 200 Euro Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Ein Skoda-Fahrer wird seinen Führerschein...

Jetzt also doch. Ergänzend zur Coronaschutzverordnung hat das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Woche die Coronaregionalverordnung erlassen. Die gilt bis 31. Januar und regelt die Einschränkung des Bewegungsradius für bestimmte Kreise. Die bereits zuvor viel diskutierte 15-Kilometer-Marke wird also Realität. Dazu zählen aufgrund des diffusen und nachhaltig besonders hohen Infektionsgeschehens die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und der Oberbergische Kreis. Essen ist nicht...

Ein Kommentar Wer mit offenen Augen in Gladbeck unterwegs ist, wird schnell fündig: Ganz viele Bürger verstoßen - bewusst oder auch unbewusst - gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-/Nase-Maske sowie den immer wieder beschworenen Mindestabstand. Nun ja, ernsthafte Konsequenzen müssen die "Verweigerer" ja nicht fürchten, denn es hat den Anschein, als würden derartige Verstöße kaum oder gar nicht geahndet. Dabei können Ordnungsbehörden sehr wohl Bußgelder verhängen. Und da sind dann in...

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

Nach Absprache mit den anderen Städten des Kreises Recklinghausen hat nun auch Gladbeck die Höhe von Strafzahlungen bei Missachtung der sogenannten "Maskenpflicht" festgelegt. Seit dem 27. April gibt es landesweit die Pflicht zum örtlichen Tragen einer Alltagsmaske, eines Schals oder eines Tuches, damit Mund und Nase bedeckt sind. Diese Regel gilt im öffentlichen Nahverkehr, in allen Geschäften, auf den Märkten, in Arztpraxen und ähnlichen Gesundheitseinrichtungen sowie bei Dienstleistern, in...

Ohne jeden Zweifel: Am besten sichersten und fairsten läuft es im Straßenverkehr für alle Beteiligten, wenn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln eingeladen werden. Wie immer im Leben gilt aber auch: Wer Regeln verletzt, muss mit Strafen rechnen. Und diese, so der Hinweis des Ennepe-Ruhr-Kreises, sind für Verkehrsteilnehmer seit Ende April zum Teil deutlich härter geworden. Wer zu schnell unterwegs ist, muss grundsätzlich tiefer in die Tasche greifen. Bis zur 20-Stundenkilometer-Marke...

Bis zum 19. April gilt in Nordrhein-Westfalen ein weitreichendes Kontaktverbot. Das Kontaktverbot wurde am 16. April noch bis zum 3. Mai verlängert. Ab dem 20. April gelten teilweise von den hier aufgeführten Punkten abweichende Regelungen. Die genauen Regelungen können der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes entnommen werden. https://www.wipperfuerth.de/fileadmin/redaktion/Hansestadt_Wipperfuerth/Corona/2020-04-16_CoronaSchVO.pdf Seit dem 23. März  sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in...

Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht den Dorstenerinnen und Dorstenern ein dickes Lob aus: „Die allermeisten halten die Kontaktsperre wirklich sehr diszipliniert ein. Sie halten sich an die Regeln und verzichten auf unnötige Kontakte. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag, damit sich der Corona-Virus nicht so schnell verbreitet. Außerdem schützen sie Menschen, die durch ihr Alter oder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.“ Leider gibt es aber auch einige wenige Bürgerinnen...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Das teilt die Bochumer Polizei am heutigen Dienstag, 24. März, mit. Grillen in der Öffentlichkeit kostet 250 EuroGrundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei...

Seit vergangener Woche gelten im Hagener Stadtgebiet aufgrund der Coronapandemie besondere Regelungen zur Schließung von Einzelhandel und Restaurants. Das Hagener Ordnungsamt hat mit verstärkten Einsatzkräften zahlreiche Betriebe am Wochenende bezüglich der Einhaltung der Regeln kontrolliert. Rund 40 Mitarbeiter waren im gesamten Hagener Stadtgebiet unterwegs: Allein am Samstag wurden 300 Platzverweise erteilt, 50 Gewerbeobjekte wie Nagelstudios, Massagestudios oder Geschäfte für Hochzeitsmode...

"Essen soll sauberer werden", dieses Ziel hat OB Thomas Kufen seit Amtsantritt zur Chefsache gemacht. Z.B. per Handy können die Essener inzwischen wilde Müllkippen etc. melden, aber sauberer geworden ist die Stadt dadurch kaum. Im Gegenteil... Insgesamt 19.100 App-Meldungen Seit November 2018 können die Essener Bürger illegalen Müll und verdreckte Stellen im Stadtgebiet über die kostenlose Mängelmelder-App per Handy melden. Für die Stadt ist das eine Erfolgsstory. So teilte das Stadtpresseamt...

Die SPD Dorsten bemängelt die Verschandelung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi. Daher haben die Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi (wir berichteten bereits am 21. August) als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind. 50 Euro). Dabei sei eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung...

Ein Kommentar Die Arbeiten für den Neubau der Beethovenstraßen-Brücke in Zweckel liegen im Zeitplan. In den letzten Tagen hatten die direkten Anwohner allerdings erheblich unter nächtlichem Baulärm zu leiden, doch damit war zu rechnen. Stark genutzt wird verständlicherweise die neben dem alten Brückstandort errichtete Behelfsbrücke über die Bahngleise. Die Brücke, das machen die unübersehbaren Gebotsschilder sehr deutlich, ist eigentlich nur für Fußgänger gedacht. Wohl kein Problem ist es, wenn...