Politik
Landesregierung ignoriert den Bürgerwillen
OfB will weiter für Abschaffung der Straßenbaugebühren kämpfen
Empört zeigt sich die Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) von den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung, grundsätzlich an den Straßenbaugebühren festzuhalten. „Rund eine halbe Millionen Menschen haben sich in NRW gegen die Abgabe ausgesprochen. Ein klarer Bürgerwillen, der einfach übergangen wird“, kritisiert OfB-Ratsherr Albert Karschti. Die jetzt von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeschlagenen Änderungen bei den Abgaben bezeichnet Karschti als „Mogelpackung“: „Die Landesregierung...