Steuerverschwendung

Beiträge zum Thema Steuerverschwendung

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Erfolgreiche Wertersatzklage beweist Rechtswidrigkeit von 1-€-Job beim Jobcenter Märkischer Kreis

Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen Videobeitrag dazu: Es würde mich freuen, wenn viele ähnlich Geschädigte...

  • Dortmund-City
  • 20.06.15
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Verzinsung nach § 44 SGB I verweigert
Erfolgreiche Wertersatzklage für rechtswidrigen Ein-Euro-Job gegen das Jobcenter MK

Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus. Unstrittig war für...

  • Dortmund-City
  • 01.05.15
  • 3
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