Politik
Showveranstaltung vor geladenen Gästen? BAMH kritisiert vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung der Steuererhöhungsfraktionen
Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...