Stadtverwaltung

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...

Das neue betriebliche Vorschlagswesen bei der Stadtverwaltung hat einen gelungenen Start hingelegt. Verschiedene Informationsveranstaltungen und damit verbundene Werbemaßnahmen machen auf die seit dem 1. Januar geltenden Regelungen aufmerksam. Bereits in den ersten Wochen gingen über 80 Vorschläge ein. Sie sind buntgemischt und reichen von Vorschlägen zur Kostensenkung, Einnahmesteigerung, Umweltgesichtspunkten bis zur Erhöhung der Kundenfreundlichkeit. Wie viele Vorschläge davon tatsächlich...

82 Prozent der Beschäftigten sind mit ihrem Aufgabenfeld bei der Stadtverwaltung „(sehr) zufrieden“. Das ist eine signifikante Steigerung um acht Prozentpunkte gegenüber der Befragung von 2009. Erste Ergebnisse der zweiten Beschäftigtenbefragung, die im September 2014 durchgeführt worden war, wurden jetzt dem Verwaltungsvorstand vorgestellt. Fazit: Das Ergebnis fällt in den meisten Punkten teils erheblich positiver aus als vor fünf Jahren. Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Ich freue mich über...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

Um den Graureiher-Bestand in Dortmund sorgt sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat. Die Tiere, die zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz zählen, geraten durch wiederholte umfangreiche Rodungsarbeiten im Fichtenwald des ehemaligen Adelssitzes an der Kurler Straße zunehmend unter Druck. "Die Verwaltung, die die jetzigen Rodungen nach eigenen Angaben aus Verkehrssicherungsgründen genehmigt hat, ist nun gefordert, Maßnahmen zur Bestandserhaltung auch...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat jetzt erneut der Runde Tisch Nightlife im Rathaus getagt. Betreiber, Stadtverwaltung und Polizei tauschen sich in diesem Kreis regelmäßig über aktuelle Themen der Club- und Diskothekenszene aus. Im Rahmen der Sitzung wurde Tobias Heitmann, Betreiber der ‚Marlene Bar’ an der Humboldtstraße, mit dem Qualitätssiegel des Vereins ‚Ausgehen in Dortmund’ ausgezeichnet. Ullrich Sierau und der Vereinsvorsitzende Hubertus Brand lobten die...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Mit herausragenden Ergebnissen kamen die Teilnehmer der Stadtverwaltung vom Berliner Finale der Deutschen Firmenlaufmeisterschaften B2RUN zurück. Das Mix-Team holte Gold, die Frauen- und Männerstaffel errang jeweils Silber und Uta Doyscher-Lutz lief auf den 3. Platz der Damen-Einzelwertung. Damit war Dortmund die erfolgreichste Stadt bei diesen Meisterschaften, zumal auch der Einzelsieger Herren von der Firma Coca-Cola aus Dortmund kam. Bundesweit waren beim B2RUN in diesem Jahr insgesamt 83...

Vor Kurzem machte die Stadtverwaltung durch das Leasing von Oberklassewagen für Bürgermeister, Dezernenten und den Oberbürgermeister von sich reden: Ein eigener Mercedes E 300 BlueTec Hybrid mit Fahrer muss es für die Oberen schon sein -immerhin Hybridfahrzeuge. Dabei geht es auch ganz anders: Als „Leuchtturmprojekt für Elektromobilität metropole-E“ will die Stadt durchstarten und nimmt deshalb 13 Elektro-Dienstautos in Betrieb. Sie sollen von Mitarbeitern für Dienstfahrten genutzt werden...