Stadtrat

Die Ergebnisse der Duisburger Bevölkerungsbefragung 2023 liegen nun vor, der Rat der Stadt Duisburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar mit dem Thema beschäftigen. Die Befragung erfolgte in der Zeit von September bis November 2023. Insgesamt wurden 25.000 zufällig ausgewählte Duisburgerinnen und Duisburger angeschrieben, von denen über 7.200 antworteten. Die Befragung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung in die Arbeitsprozesse von Politik...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Im Namen der Ratsgruppe und der rund 50...

Die GRÜNEN sind im Stadtrat Duisburg die drittstärkste Fraktion und nehmen aktiv am politischen Geschehen teil. Jetzt sind auf einem eigens erstellten Online-Stadtplan die grünen Anträge mit aktuellem Stand der Bearbeitung aufgeführt. Damit bieten die GRÜNEN eine transparente Übersicht ihres Handelns und ihrer Wirksamkeit. Keine Mülldeponie auf Lohmannsheide, verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Straße „Im Huckinger Kamp“ oder barrierefreier Zugang auf dem Friedhof Aldenrade: Die Belange sind...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde für Bürger*innen ein. Am Freitag, den 10. Juni 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Ratsfrau Dr. Anja Jungermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Dr. Anja Jungermann ist Ratsfrau für den Bezirk Mitte und bringt sich besonders in den Bereich Bildung aktiv ein, zum Beispiel im Schulausschuss. Interessierte Duisburger*innen können sie gern unter 0203 33 00 39 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster...

Die Empörung über die geplante Abholzung der Platanen an der Wedauer Straße ist groß. Die Unterschriftenlisten füllen sich, eine Menschenkette entlang der Bäume wird auf die Beine gestellt und die GRÜNEN bringen einen Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung ein. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich deutlich gegen die Baumfällungen in der Gartenstadt Wedau aus. Für sie ist es unbegreiflich, dass in Zeiten des Klimawandels eine Straßensanierung nicht baumerhaltend geplant wird....

Am Dienstag, den 24. Mai, wird der grüne Fraktionsvorsitzende Felix Lütke die Anfragen der Duisburger Bürgerinnen und Bürger telefonisch beantworten. Felix kommt aus dem Wahlkreis Mitte und ist sowohl Co-Fraktions- als auch sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg. Er ist direkt gewählter Vertreter für Duissern im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss. Interessierte können sich mit sämtlichen...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

"Nicht locker lassen“, lautete die Devise vieler Duisburger, die sich sehnlichst den Wiederaufbau des Gradierwerks im Revierpark Mattlerbusch wünschten. Weil das Geld dafür fehlte, sollte das marode Bauwerk kurzerhand mit einem Bretterzaun „versteckt“ werden. Dann startete eine beispiellose Initiative aus der Bevölkerung. Bürgerversammlungen wurden organisiert und über 6.000 Unterschriften gesammelt, Die Politik war regelrecht sensibilisiert und setzte selbst alle Hebel in Bewegung. Es gab...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...

Ein Bericht von Sebastian Marquardt Am 5.11. beschloss der der 2. Kreisparteitag Bochum einstimmig die Teilnahme an der Kommunalwahl in Bochum. Zur Zeit stellt sich die über 70 Mitglieder starke Bochumer Alternative für Deutschland (AfD) personell wie programmatisch für die Wahl im Mai 2014 auf. Zur Mitgestaltung sind alle Bürger herzlich eingeladen. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit bundesweit 4,7% lässt die Mitglieder zuversichtlich auf die Kommunalwahl und auch die...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...