Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Bürgerhaushalt, letzter Tag der Abstimmung zum Thema "Senkung der Kosten der Unterkunft"

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

  • Gelsenkirchen
  • 08.06.15
Politik

Suche nach der Demokratie in Gelsenkirchen – Bürgeranfrage und die Fristen

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

  • Gelsenkirchen
  • 29.04.15
  • 3
  • 1
Politik

Bürgerhaushalt - Ab jetzt kann abgestimmt werden „Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU)“

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

  • Gelsenkirchen
  • 28.04.15
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