Stadt Dortmund

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag gegen 10.30 Uhr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Opfer des von Nazi-Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges (1. September 1939 - 8. Mai 1945) erinnert. Besonders in Osteuropa waren die deutschen Kriegshandlungen gegen die slawischen Völker von Anfang an als rassenideologischer Vernichtungskrieg angelegt, der mit der Ermordung von Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und Widerstandskämpfer*innen letztlich bis Dortmund...

Spätestens seit den Protesten rund um den Hambacher Forst und den andauernden wöchentlichen Bildungsstreiks ist das Thema Klimaschutz nicht aus der politischen Debatte weg zu denken. Doch während die Einen den sofortigen Kohle-Ausstieg und das Aus für den Verbrennungsmotor fordern, haben die Anderen Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensweise. Besonders Arbeitsplätze in der Industrie scheinen vom Klimaschutz bedroht zu sein. Die Linke, die traditionell stark durch die Arbeitnehmer*innen in...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE stand mit einem Infotisch  in Dortmund-Brackel und hat dort Infomaterial und Postkarten über den Dortmunder Energieversorger DEW21 verteilt. "Wir haben einige interessante Gespräche geführt und viel Unterstützung für unser Anliegen, die DEW21 wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen, bekommen. Die DEW21 gehört zu rund 40 Prozent der RWE-Tochter Innogy. Bei einer privaten Beteiligung stehen die Profite im Vordergrund. Wir wollen eine...

Die Fraktion Die Linke und Piraten fühlt sich von den Kirchentagsveranstaltern und der Stadtspitze getäuscht. Im Jahre 2015 stimmte der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP – gegen die Stimmen von Linken und Piraten – für einen städtischen Kirchentagszuschuss von 2,7 Millionen Euro und Sachleistungen in sechsstelliger Höhe. Zu den Sachleistungen zählt auch das unentgeltliche Überlassen von Schulklassen für die Unterbringung von Kirchentagsbesuchern des 37....

Am 04. Juli 2019 versammelten sich Aktivist*innen von Fridays for Future Dortmund ab 14:30 Uhr auf dem Friedensplatz, um auf die Dringlichkeit der Abstimmung um den Klimanotstand hinzuweisen. Dieser sollte ab 15 Uhr im Stadtrat behandelt werden. Fridays for Future Dortmund forderte eine Ausrufung des Klimanotstands und daher im Vorfeld alle Fraktionen auf, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, den Anträgen der Fraktionen Die Linke & Piraten und Bündnis 90 Die Grünen zuzustimmen. Diese forderten...

Am Mittwoch fand ab 18 Uhr eine Kundgebung für den vollständigen Rückkauf der Anteile am kommunalen Dortmunder Energieversorger DEW21 am Europabrunnen in der Kleppingstraße statt.  Zur Kundgebung hatte die Partei Die Linke aufgerufen, die für sich den Anspruch hat, die Klimafrage mit der Sozialen Frage zu verbinden. Die DEW21 befand sich bis Mitte 2016 zu fast 40% im Eigentum von RWE. Diese Beteiligung ist danach stillschweigend an die neu gegründete RWE Tochter Innogy übergegangen. Die...

Dank der Herbstbelebung ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 in Dortmund zum ersten Mal seit 1981 auf unter 10 Prozent gesunken. Mit 30.731 Arbeitssuchenden liegt die nun allseits bejubelte Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten jubelt nicht. Der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski (DIE LINKE) erklärt warum: "Schlechte Meldungen möchte niemand hören. Aber es bleibt dabei, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen letztlich mit dem größten Niedriglohnsektor...

„Da hat uns der Oberbürgermeister mit seinem Verwaltungsvorstand angenehm überrascht.“ Thomas Zweier; Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Kulturausschuss, ist erfreut. Am Dienstag verkündete der Dortmunder Verwaltungsvorstand, dass ab 2019 kein Eintritt mehr für einen Besuch der Dauerausstellungen in städtischen Museen verlangt wird. Der Besuch des Kinder- und Schulmuseums ist bereits seit längerem kostenlos. Seit Jahren fordert DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen freien...

Dieses Lob überrascht etwas. Ein Lob für die Stadtverwaltung? Und ein Lob für den neuen Personalchef - und das aus dem Mund der linken Opposition? „Ja, wir sind wirklich zufrieden mit der deutlich erhöhten Zahl an neuen Azubis für das Jahr 2019. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, sagt Petra Tautorat, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Der Grund für ihre Freude: Der Rat soll am 12. Juli die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...